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Allgemein

 

 

16Jan

CDU-Schulpolitik: Nur noch hilflos

10 Jahre Verspätung hat McAllister, wenn er jetzt vorschlägt, man könne sich ja mal zusammen an einen Tisch setzen, um über das Turbo-Abi zu reden.

Hier gibt’s de grüne Stellungnahme:

http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/artikel/cdu-angebot-zum-turbo-abi-kommt-10-jahre-zu-spaet.html

Wie in anderen Bereichen hat die cdu auch in der Schulpolitik letztlich keine Ziele. Angst, dass all ihre Vorstellungen wegbrechen könnten, ist ihr Ratgeber. Ein Drittel der gerade jetzt erst eingeführten Oberschulen könnte schon bald gezwungen werden, wieder zum Status als Haupt- und Realschule zurückzukehren. Die cdu nennt das Zukunftsorientierung. Auch die Aschendorfer Oberschule steht vor diesem Problem. Dabei will sie schon seit Jahren Integrierte Gesamtschule werden, wird aber vom Landkreis blockiert. Wenn man schon selbst kein Konzept hat, will man wenigstens das der anderen verhindern.

16Jan

CDU-Hetze gegen die Grünen

Ich hab mich auf dieser Seite bemüht sachlich meine grünen Vorstellungen darzulegen. Meines Erachtens beruht unser Wahlsystem, darauf, dass sich Bürgerinnen und Bürger sachlich informieren können, um dann ihre Wahlentscheidung zu treffen. Aus diesem Grunde habe ich auch den Kandidatencheck der Tagespost komplett übernommen, damit Sie sich ein Bild über alle KandidatInnen machen können.

Heute möchte ich Ihnen nur die CDU-Sicht darlegen. Aus meiner Sicht hat diese Partei damit alle guten Gepflogenheiten der Fairness verlassen und betreibt pure Verzerrung und Verleumdung. Überprüfen Sie bitte selbst die Aussagen der Flugblätter und vergleichen Sie sie mit meinen Vorschlägen, mit dem Wahlprogramm der Grünen, mit den Aussagen auf den Flyern, die sie auch am kommenden Samstag am Grünen Stand in der Meppener Innenstadt bekommen können. Ich fahre Auto, esse (in Maßen) Fleisch, will keine schleichende Enteignung der Hauseigentümer etc.

Welche Angst um den Machtverlust muss diese Partei haben, um auf ein derartiges Niveau zu sinken.

Flugblätter der CDU gegen die Grünen (Download)

Zu drei Punkten konkret:

Beispiel Religionsuntericht: Ein Vorschlag der Grünen wird sprachlich ein wenig verdreht und mit einer Unterstellung verbunden: Viele Schulen und ReligionslehrerInnen praktizieren schon lange ökumenischenRreligionsunterricht, auch die Durchführung eines nicht nach Konfessionen getrennten Unterrichts würde Religionslehrer nicht arbeitslos machen. Die CDU aber verbindet das mit der Unterstellung eines “Weltanschungsunterichts nach linkem Vorbild”

Agrar: Unter Schwarz-Gelb haben sich die Fleischfabriken massiv vermehren können. Die Grünen fordern ein Umsteuern und wollen auch die alternative Landwirtschaft fördern. Bei der CDU wird daraus: Die Grünen wollen Essgewohnheiten diktieren.

Verkehr: Unter Schwarz-Gelb sind Schiene, Wasserstraße und die Instandhaltung der Straßen sträflich vernachlässigt worden. Sogar der ADAC fordert Priorität der Instandhaltung gegenüber dem Straßenneubau. Die CDU formuliert: “Auto- und Flugverkehr sind nach Auffassung der niedersächsischen Grünen politisch nicht korrekt.”

16Jan

Bauernhöfe statt Agrarfabriken

Das Aktionsbündnis Bauernhöfe statt Agrarfabriken hat eine Umfrage unter den DirektkandidatInnen im Emsland durchgeführt. Die Ergebnisse wurden nun veröffentlicht:

http://www.emsland-artgerecht.de/5fragen.html

Eine sachliche Aktion, bei der keine Aussagen verfälscht werden (siehe oben)

13Jan

Finanzminister Möllring versucht Öffentlichkeit zu täuschen

GRÜNE haben LKH-Verkauf auch 2007 als „Politkrimi mit Wirtschaftshintergrund“ kritisiert

Zur Presseinformation des Niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring zum Verkauf der Landeskrankenhäuser in Niedersachsen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:

„Finanzminister Hartmut Möllring versucht in seiner heutigen Presseinformation den Eindruck zu erwecken, als hätte meine Fraktion im Zusammenhang mit einer Ausschussunterrichtung am 21.03.2007 zum LKH-Verkauf keine Kritik am Vorgehen der Landesregierung geäußert. Diese Darstellung ist falsch. Vielmehr haben wir in der Sitzung und in der Pressemitteilung Nr. 93 vom gleichen Tag ausführlich kritisiert, dass das Land im Verkaufsverfahren seine Kontrollfunktion vernachlässigt hat und dass das Verkaufsverfahren nicht korrekt war. Weiterhin haben wir der Landesregierung vorgeworfen, frühzeitig Kenntnis über eine Fristverletzung im Ausschreibungsverfahren gehabt und eine eigene rechtliche Bewertung versäumt zu haben. Die Überschrift der betreffenden Pressemitteilung lautet: „Wirtschaftskrimi LKH-Verkauf: Fortsetzung folgt – GRÜNE: „Ungereimtheiten im Vorgehen der Ministerien – Verkaufsverfahren rechtlich zweifelhaft!

 

Außerdem muss darauf hingewiesen werden, dass in der betreffenden Sitzung die von mir angefragten Abschlussbilanzen der Krankenhäuser, die Anhaltpunkte für eine finanzielle Bewertung geboten hätten, vom Finanzminister nicht vorgelegt wurden. Im Übrigen war ein Paketverkauf aus kartellrechtlichen Gründen gar nicht zulässig.“

13Jan

Offener Brief zur E 233

Der folgende offene Brief wurde von Herrn Löning an die Meppener Tagespost geschickt. Diese lehnt einen Abdruck ab. Deshalb können Sie ihn hier lesen:

An die
Mitglieder des
* Steuerungs- und Begleitausschusses E 233
* Wirtschaftsverbandes Emsland e.V.
* Regionalausschusses Emsland der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft bentheim
* IHK-Beirat Oldenburger Münsterland der Oldenburgischen IHK
* Vorstand des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburg Münsterland e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 9. Januar des neuen Jahres tagen Sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Haselünne. Deshalb möchte ich sozusagen von außen dazu etwas beitragen, weil ich ja drinnen nicht geladen bin.
Bei Ihrem Treffen  werden Sie wieder den Ausbau der E233 als überlebenswichtig fordern, als progressiv loben und deren Initiatoren feiern. Wir kennen das schon, dass in regelmäßigen Abständen diese oder jene Gruppierung aus Ihren Kreisen diese Pflichtübung absolviert. Sie möchten damit offensichtlich den Eindruck erwecken, dass soviel versammelte Kompetenz nicht falsch liegen könne. Wer möchte das schon anzweifeln?
Erlauben Sie bitte, dass ich zu Ihrer Tagung, Diskussion und erwarteter öffentlicher Forderung nur drei Gedanken beitrage. Ich schreibe aus Sicht von Bokeloh, aber in der Sicherheit, dass in anderen Orten entlang der E233 die Lage grundsätzlich vergleichbar ist:   Auch andernorts spürt man die Arroganz der Planungsbehörde, die die betroffenen Bürger vor vollendete Tatsachen stellt, hört man die achselzuckenden Hinweise auf unvermeidbare Kollateralschäden, liest man von den Sachzwängen bei der Lösung von Problemen, die die E233-Macher sich selbst eingebrockt haben. weiterlesen »

13Jan

Pressemitteilung zur Schulsituation im Emsland

Mit Besorgnis sehen die Grünen die Entwicklung der Schullandschaft im Emsland. Vor allem im nördlichen Teil des Kreises scheinen die zurückgehenden Schülerzahlen zu einem Kampf der Kommunen und Schulen untereinander zu führen. Nach den Gymnasien in Werlte und Sögel und einer bevorstehenden Schließung in Lingen ist nun auch in Papenburg und Aschendorf Unruhe ausgebrochen. In beiden Orten gibt es Bestrebungen eine Integrierte Gesamtschule einzurichten. Man verspricht sich anscheinend davon eine stärkere Anziehungskraft über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Nikolaus Schütte zur Wick betont, dass schon seit geraumer Zeit ein entsprechender Wunsch aus Aschendorf vorliege, der jedoch nicht weiter bearbeitet worden sei. Die Kreisgrünen gehen davon aus, dass die bestehenden Initiativen an einen Tisch geholt werden müssen, um zu einer Schulentwicklung in den beiden nördlichen Gemeinden zu kommen, die auch von der Elternschaft, den schulen und den Räten getragen wird. Nichtbeantwortung von Briefen (wie die Presse berichteter) ist kein geeigneter Weg.

Neben der Gesamtschulfrage liegt derzeit in den Augen der Grünen auch die Entwicklung der Oberschulen im Dunkeln. Das grüne Mitglied im Schulausschuss Norbert Knape hatte in der letzten Sitzung des Ausschusses darum gebeten, dass die Verwaltung neben dem erfolgten Bericht über die Gymnasien auch die Zahlen zu den anderen Schulen der Sekundarstufe offenlegen sollte, insbesondere der Oberschulen. Dies war wegen angeblicher Nichtzuständigkeit des Kreises abgelehnt worden.

Eine Anfrage der Grünen im Landtag hatte zuvor ergeben, dass auch im Emsland einige Oberschulen nicht mehr die kritische Zahl von 48 erreichen werden und vor der Aberkennung des Oberschulstatus stehen könnten. Die Ablehnung der Überprüfung dieser Zahlen ist für Knape nicht nachvollziehbar. “Gilt die Bildungsregion Emsland etwa nicht für die Oberschulen? Sorgt sich der Landrat nur um die Gymnasien?”

Der Druck könnte nach den Landtagswahlen noch einmal erheblich erhöht werden. Schon jetzt erscheinen einvernehmliche Lösungen schwierig zu werden. Die Grünen fordern, dass unverzüglich mit den Vorarbeiten zu einem Schulentwicklungskonzept begonnen werden soll.

09Jan

Wahlplakat

Es scheint so, als ob man als Direktkandidat ein personalisiertes Plakat braucht:

 

09Jan

Grüne spenden Teil ihrer Entschädigung für den Kreistag

Als die neue Fraktion unserer Partei vor ca. einem Jahr in den Kreistag einzog, stellte sich schon bald die Frage, ob wir einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Kreistages zustimmen sollten.

Wir hielten dies in Zeiten der Schuldenbremse und des Sparens für kein gutes Startsignal und lehnten deshalb ab. In der Zwischenzeit sind pro Fraktionsmitglied ca. 500€ aufgelaufen. Die Meppener Tagespost berichtete am 09.Januar 2013 über die Verwendung der Gelder: (Zum Download der PDF-Datei bitte anklicken)

 

08Jan

Der Grüne Startplan für Niedersachsen

Anja Piel und Stefan Wenzel, SpitzenkandidatInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl, haben mit der Vorstellung des ‘Grünen Startplans für Niedersachsen‘ die heiße Wahlkampfphase eingeläutet.

In einem Startplan sind 13 Zeile festgelegt, welche die Grünen im Falle eines Wahlsieges schnelstmöglich umsetzen wollen:

Gruener Startplan fuer Niedersachsen (101 KB)

07Jan

Podiumsdiskussion des Sozialverbands

Bericht der MT zur Podiumsdiskussion im Kolpinghaus (Meppener Tagespost, 05. Januar 2013):