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Veranstaltungen

 

 

23Sep

Informationveranstaltung zur E233

Der Landkreis läd ein zu einer Infoveranstaltung

Kossehof, Meppen,

26.Sept.2012, 19.00 Uhr

 

23Sep

KAB: Politischer Diskussionsabend

Der KAB Bezirlksverband Emsland/Grafschaft Bentheim

veranstaltet einen Poliutischen Diskussionsabend

mit den Landtagskandidaten

zu den Themen:
Familie
Pflege
Sonntagsschutz

9. Oktober 2012, 19:30 Uhr
Gemeindehaus in der St. Paulus Kirche,

Haselünner Str.,

49716 Meppen

22Sep

DGB: Diskussion auf dem Marktplatz Lingen

Meine erste Wahlkampfveranstaltung:

DGB: Diskussionsrunde am 22.Sept., 10-12.00 Uhr

Teilnehmende:

Andrea Kötter, SPD-Landtagskandidatin, Wahlkreis 81
Bernd-Carsten Hiebing, CDU-Landtagskandidat, Wahlkreis 81
Norbert Knape, Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis 81
plus Kandidaten aus den beiden anderen emsländischen Wahlkreisen.

Themen:
Schutz des Sonntags
Gute Arbeit
Bildung
Pflege
Rente

01Aug

Unsere Ziele: Schuldenbremse

  • Wir stehen dazu, dass der Staat seine Ausgaben grundsätzlich aus Steuern und Abgaben und nicht durch immer neue Schulden finanzieren muss und wir stehen deshalb zur Schuldenbremse.

 

  • Die Schuldenbremse wurde 2009 im Grundgesetz verankert und gilt uneingeschränkt auch in Niedersachsen. Wir brauchen eine landesgesetzliche Verankerung, um die unseres Erachtens erforderliche Möglichkeit eines atmenden Haushalts nutzen zu können. Ob diese landesrechtliche Verankerung in der Niedersächsischen Verfassung oder einfachgesetzlich in der Landeshauhaltsordnung vollzogen wird, ist zweitrangig.

 

  • Wir stehen für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Die wahre Finanzsituation des Landes darf nicht durch Schatten- und Nebenhaushalten etwa von Landesbetrieben vernebelt werden. Diese Schattenhaushalte dürfen auch nicht dazu genutzt werden, um trotz Schuldenbremse neue Schulden machen zu können. Deshalb wollen wir eine Einbeziehung sämtlicher Landesbetriebe, Unternehmen im überwiegenden Landeseigentum und Stiftungsunis in die Regelungen der Schuldenbremse.

 

  • Nicht nur die Haushaltsplanung, auch der tatsächliche Haushaltsvollzug muss grundsätzlich ohne neue Schulden auskommen. Deshalb haben wir in unserem Gesetzentwurf auch klare Regelungen für den Haushaltsvollzug vorgesehen.

 

  • Wir sagen den Menschen vor der Wahl, dass der Landeshaushalt dauerhaft nicht ohne höhere Einnahmen auszugleichen ist. Deshalb treten wir für eine stärkere Beteiligung von Wohlhabenden und Gutverdienern an der Finanzierung unseres Gemeinwesens ein. Wir wollen etwa den Spitzensteuersatz auf 49% anheben, das Ehegattensplittung deutlich abschmelzen, das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer verdoppeln und eine Vermögenssteuer für Vermögen über 1 Mio. € wiedereinführen