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Berichte

 

 

01Okt

Informationsveranstaltung zur E 233

Der Saal war voll!! Der Landkreis hatte zu einer Informationsveranstaltung in den Kossehof bei Meppen eingeladen. Dezernent Koopmeyer sollte die aktuelle Planung zum vierstreifigen Umbau  von B 213/402 vorstellen. Eine halbe Stunde vor Beginn konnte ich noch einen Parkplatz ergattern, ich war darauf vorbereitet, dass viele Bürgerinnen und Bürger aus den betroffenen Gebieten Dürenkämpe, Apeldorn und Bokeloh erscheinen würden. Sitzplätze waren schnell vergeben, der Rest musste stehen, die Wände wurden mit Plakaten gegen den Ausbau behängt. Dazwischen wirkte die Stellwand des Landkreises ein wenig verloren und der Aufdruck ‘Eine Region unterstützt den Ausbau…’ ein wenig uninformiert.

Die Varianten der Umgehung und der Abfahrt Bokeloh wurden ausgiebig dargestellt, die Dauer der Ausführungen führte jedoch schnell zu Unmut im Publikum. Während Herr Koopmeyer die Nachteile der vom Bokeloher Arbeitskreis vorgeschlagenen Trassen herausstellte, bekamen die Zuhörer immer mehr das Gefühl, dass ihre Bedenken kein Gehör finden würden. Wenn die Gesetzgebung keinen Mindestabstand zu Autobahnen vorsieht, so müssen die politisch Verantwortlichen diesen Schutz der Bürger garantieren.

Zwei Schlussfolgerungen:

1. Die Verwaltung ist für die Planung verantwortlich, aber nicht für die allgemeine Entscheidung und die Planungsvorgaben. Deshalb wird auch jedes Mal betont, dass die Grundentscheidung gefallen sei. Mittlerweile ist jedoch mein Eindruck, dass sich die Politik hinter der Verwaltung versteckt.

2. Sachlich scheint es keinen Kompromiss zwischen den Bedürfnissen der Anwohner und dem Zwang kostengünstig zu bauen Zu geben. Aus Kostengründen wird wieder einmal das ‘Schutzgut Mensch’ geopfert.

 

26Sep

Kreismitgliedersammlung

Am 24.09. 2012 fand im Hotel Pöker eine Kreismitgliedersammlung der Grünen statt. Ich wurde von den Deligierten des Wahlkreises 81 (Meppen) zu ihrem Direktkandidaten bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 gewählt. Neben mir: Birgit Kemmer, die als Direktkandidaten den Bereich Lingen vertritt (Wahlkreis 80)

01Aug

Unsere Ziele: Schuldenbremse

  • Wir stehen dazu, dass der Staat seine Ausgaben grundsätzlich aus Steuern und Abgaben und nicht durch immer neue Schulden finanzieren muss und wir stehen deshalb zur Schuldenbremse.

 

  • Die Schuldenbremse wurde 2009 im Grundgesetz verankert und gilt uneingeschränkt auch in Niedersachsen. Wir brauchen eine landesgesetzliche Verankerung, um die unseres Erachtens erforderliche Möglichkeit eines atmenden Haushalts nutzen zu können. Ob diese landesrechtliche Verankerung in der Niedersächsischen Verfassung oder einfachgesetzlich in der Landeshauhaltsordnung vollzogen wird, ist zweitrangig.

 

  • Wir stehen für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Die wahre Finanzsituation des Landes darf nicht durch Schatten- und Nebenhaushalten etwa von Landesbetrieben vernebelt werden. Diese Schattenhaushalte dürfen auch nicht dazu genutzt werden, um trotz Schuldenbremse neue Schulden machen zu können. Deshalb wollen wir eine Einbeziehung sämtlicher Landesbetriebe, Unternehmen im überwiegenden Landeseigentum und Stiftungsunis in die Regelungen der Schuldenbremse.

 

  • Nicht nur die Haushaltsplanung, auch der tatsächliche Haushaltsvollzug muss grundsätzlich ohne neue Schulden auskommen. Deshalb haben wir in unserem Gesetzentwurf auch klare Regelungen für den Haushaltsvollzug vorgesehen.

 

  • Wir sagen den Menschen vor der Wahl, dass der Landeshaushalt dauerhaft nicht ohne höhere Einnahmen auszugleichen ist. Deshalb treten wir für eine stärkere Beteiligung von Wohlhabenden und Gutverdienern an der Finanzierung unseres Gemeinwesens ein. Wir wollen etwa den Spitzensteuersatz auf 49% anheben, das Ehegattensplittung deutlich abschmelzen, das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer verdoppeln und eine Vermögenssteuer für Vermögen über 1 Mio. € wiedereinführen