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01Aug

Unsere Ziele zum Biogas

  • Der Anteil der für die Energieproduktion genutzten landwirtschaftlichen Nutzfläche soll auf maximal 13% begrenzt werden (siehe Energieszenario der Landtagsfraktion).

 

  • Die Bioenergie fördern, die den größten Klimaschutz- und Substitutionsnutzen bringt und gut für den Naturschutz ist. Das heißt: Die Kraftstoffproduktion incl. der Beimischungspflicht (E 10) zurückdrängen zugunsten der Produktion von Biogas aus nachhaltig produzierten Substraten, Wärmegewinnung aus Holz, etc. Wir wollen einen Boni für ökologische Wildpflanzen statt für Mais.

 

  • Biogas muss energieeffizienter eingesetzt werden. Bei ausschließlicher Stromproduktion – ohne Nutzung der Abwärme liegt der Wirkungsgrad lediglich zwischen 35 und 40%. Durch Kraft-Wärme-Koppelung (Nutzung der Abwärme) soll der Wirkungsgrad mindestens 75% betragen. Wo in unmittelbarer Umgebung der Biogasanlage keine sinnvolle Wärmenutzung möglich ist, müssen Produktion und Verstromung von Biogas räumlich entkoppelt werden. Das bedeutet Aufbereitung des Biogases auf Erdgasqualität, Transport über das Gasnetz, Verstromung etwa in Blockheizkraftwerken (wird über das EEG kostendeckend honoriert).

 

  • Biogas als neben der Wasserkraft  einzigegrundlastanfähige regenerative Energie vermehrt gezielt zum Schließen von Stromlücken eines geringen Windkraft- und Sonnenstromdargebots nutzen und dieses entsprechend im EEG fördern.

 

  • Das Boni-System des EEG ändern. Das heißt: Den NaWaRo-Bonus, der den Einsatz von Mais fördert, abschaffen. Die Grundvergütung degressiv so ausgestalten, dass bäuerliche Anlagen bis 75 KW und bis 250 kW zu Lasten größerer Anlagen mit weiten Transportwegen besser gefördert werden. Diese Grundvergütung soll nur gezahlt werden, wenn der Einsatz von Mais höchstens 25% beträgt. Ein gestaffelter Umweltbonus soll ökologisch besonders vorteilhafte Anlagen – etwa aufgrund des Einsatzes von Blühpflanzenmischungen als Substrat – besonders fördern. Ferner soll die kurzfristige Speicherung von Biogas gefördert werden, mit der es möglich wird, dessen Verstromung am Bedarf auszurichten. Die Gesamtförderung für Neuanlagen soll anhand des Anteils von Energiepflanzen an der landwirtschaftlichen Nutzfläche jährlich neu berechnet werden.

 

  • Die Bürgerbeteiligung bei Genehmigungsverfahren zur Errichtung von Biogasanlagen soll gestärkt werden.
01Aug

Unsere Ziele zu Integration und Migration

  • Wir brauchen Einwanderung, und MigrantInnen brauchen die gleichen Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben wie die ansässige Bevölkerung.
  • Hierzu bedarf es größerer Kooperation mit den Selbstorganisationen. Sie müssen finanziell gestärkt werden.
  • Die Integrationskommission im Landtag muss gestärkt werden. Gegen die Stimmen von CDU-FDP kann dort kein Beschluss gefasst werden.
  • Die politische Beteiligung von nicht eingebürgerten MigrantInnen in den kommunalen Räten muss verbessert werden. Das kommunale Wahlrecht für seit fünf Jahren hier lebende Nicht-EU-BürgerInnen und das Wahlrecht bei den Landtagswahlen für dauerhaft hier lebende EU-BürgerInnen muss eingeführt werden. Teilhabe ist auch durch Einbürgerungen zu erreichen. Einbürgerungen müssen deshalb – auch unter vermehrter Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaft – erleichtert werden. Wir wollen die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtern. Der Optionszwang ist aufzuheben (Bundesebene).
  • In Aus- und Fortbildung muss die interkulturelle Kompetenz von Erzieherinnen und LehrerInnen gefördert werden. In Kindergarten und Schule sollen verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden.
  • Die Mehrsprachigkeit und Interkulturalität der Kinder ist ein großes gesellschaftliches Potenzial. Sprachfördermodelle in Kindergarten und Schule müssen darauf ausgerichtet sein und frühzeitig ansetzen. Auch für Seiteneinsteiger an Berufsbildenden Schulen muss Sprachförderung angeboten werden. Muttersprachlicher Unterricht in der Primarstufe muss erhalten bleiben und im Sekundarbereich ausgebaut werden.
  • Wir unterstützen den Islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen.
  • Integrationskurse müssen qualitativ aufgewertet und einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht werden. Bisher haben nur Personen Anspruch auf Teilnahme, die eine Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr oder eine Niederlassungserlaubnis haben und diese Aufenthaltstitel noch nicht älter als zwei Jahre sind. Die Grünen wollen, dass auch Geduldete und schon länger mit Aufenthaltstitel hier Lebende einen Anspruch auf Teilnahme bekommen. 600 Stunden Sprachkurs und 30 Stunden Orientierungskurs sind zu wenig. Das Angebot muss flächendeckender werden.
  • In einigen Branchen besteht bereits Fachkräftemangel, in anderen steht er bevor. Wir brauchen eine einfache und unbürokratische Regelung (Punktesystem) für Zuwanderung. Ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen wollen wir nach Studienabschluss uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt geben. Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und der Zugang zum Arbeitsmarkt müssen erleichtert werden.
  • Wir wollen mehr MigrantInnen im öffentlichen Dienst. Die Verwaltung muss ein Diversity-Management einführen.
  • Förderung der interkulturellen Pflege und Interkulturellen Öffnung der Regeldienste.
  • Um Niedersachsen für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland attraktiver zu machen, brauchen wir niedrigere Anforderungen an zuwanderungswillige ExistenzgründerInnen, längere Aufenthaltsrechte für hoch qualifizierte ausländische ArbeitnehmerInnen und deren Familien und ein Klima der Weltoffenheit.
  • Flüchtlinge brauchen unseren Schutz, sie sollen während des Asylverfahrens und danach ein menschenwürdiges Leben führen können. Wir setzen uns ein für die Abschaffung der diskriminierenden Wertgutscheine für Asylbewerber zugunsten von Bargeldauszahlungen und für die dezentrale Unterbringung in Wohnungen statt in zentralen Lagern oder Asylbewerberheimen.
  • Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen besser geschützt werden. Die UN-Kinderrechtskonvention wird in Deutschland, obwohl der Vorbehalt inzwischen aufgehoben wurde, nicht ernst genommen. Wir wollen, dass sich der Schutzeffekt der Konvention voll entfalten kann. Zwangsweise Altersfeststellungen per Röntgenuntersuchung lehnen wir ab.
  • Wir wollen eine stichtagsunabhängige und humanitäre Bleiberechtsregelung, die sozial Schwache nicht ausgrenzt.
  • Wir fordern einen Abschiebungsstopp für den Kosovo. Insbesondere Roma sind von Abschiebungen in den Kosovo weiterhin bedroht.
  • Für Syrien muss der Abschiebungsstopp in eine dauerhafte Lösung übergehen. Das bedeutet fortan die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen.
01Aug

Unsere Ziele zur Massentierhaltung

  • Den Kommunen mehr Möglichkeiten zum Stopp der Massentierhaltung geben. Die baurechtliche Privilegierung größerer Stallbauvorhaben, die einer Vorprüfung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz unterzogen werden müssen, abschaffen. Damit wären beipielsweise Legehennenställe mit mehr als 15.000 Tieren, Masthühnerställe mit mehr als 30.000 Tieren und Mastschweineställe mit mehr als 1.500 Tieren künftig auch als sog. bäuerliche Anlagen (Ernährung auf überwiegend eigener Futtergrundlage) nicht mehr im sog. baurechtlichen Außenbereich privilegiert. Die Privilegierung agrarindustrieller Mastställe ohne eigene Futtergrundlage wollen wir vollständig abschaffen. Derartige Ställe können dann nur noch gebaut werden, wenn die Kommune entsprechend Flächen in ihrem Flächennutzungs- und Bebauungsplan bereitstellt (mit Beteiligung der BürgerInnen).

 

  • Stallanlagen grundsätzlich nur noch genehmigen, wenn die Verwendung des anfallenden Wirtschaftsdüngers auf Flächen des Betriebes (Eigentums- oder Pachtflächen) sichergestellt ist und auch überwacht wird.

 

  • Zum Schutz der Gesundheit wollen wir für alle nach dem BImSchG zu genehmigenden Anlagen (die dann nicht mehr privilegiert sind) eine Filterpflicht vorschreiben und ein Keimschutzgutachten zur Voraussetzung für die Genehmigung machen.

 

  • Den Tierschutz durch bessere Kontrollen und die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände stärken. Außerdem soll Niedersachsen Vorreiter statt Nachzügler beim Tierschutz werden. Wie in Österreich wollen wir z.B. die Käfighaltung von Hühnern und das Schnäbelkürzen komplett verbieten.

 

  • Die in der NBauO geförderte Tierrettung im Brandfall durch entsprechende landesrechtliche Vorgaben tatsächlich durchsetzen.

 

  • Jegliche direkte und indirekte Förderung für die Massentierhaltung etwa bei Schlachthofsubventionen abschaffen.

 

  • Die Einhaltung der Düngeverordnung stärker kontrollieren und ein flächendeckendes Güllekataster (gilt auch für Mist, Hühnerkot und Gärreste) einführen.
01Aug

Unsere Ziele: Schuldenbremse

  • Wir stehen dazu, dass der Staat seine Ausgaben grundsätzlich aus Steuern und Abgaben und nicht durch immer neue Schulden finanzieren muss und wir stehen deshalb zur Schuldenbremse.

 

  • Die Schuldenbremse wurde 2009 im Grundgesetz verankert und gilt uneingeschränkt auch in Niedersachsen. Wir brauchen eine landesgesetzliche Verankerung, um die unseres Erachtens erforderliche Möglichkeit eines atmenden Haushalts nutzen zu können. Ob diese landesrechtliche Verankerung in der Niedersächsischen Verfassung oder einfachgesetzlich in der Landeshauhaltsordnung vollzogen wird, ist zweitrangig.

 

  • Wir stehen für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Die wahre Finanzsituation des Landes darf nicht durch Schatten- und Nebenhaushalten etwa von Landesbetrieben vernebelt werden. Diese Schattenhaushalte dürfen auch nicht dazu genutzt werden, um trotz Schuldenbremse neue Schulden machen zu können. Deshalb wollen wir eine Einbeziehung sämtlicher Landesbetriebe, Unternehmen im überwiegenden Landeseigentum und Stiftungsunis in die Regelungen der Schuldenbremse.

 

  • Nicht nur die Haushaltsplanung, auch der tatsächliche Haushaltsvollzug muss grundsätzlich ohne neue Schulden auskommen. Deshalb haben wir in unserem Gesetzentwurf auch klare Regelungen für den Haushaltsvollzug vorgesehen.

 

  • Wir sagen den Menschen vor der Wahl, dass der Landeshaushalt dauerhaft nicht ohne höhere Einnahmen auszugleichen ist. Deshalb treten wir für eine stärkere Beteiligung von Wohlhabenden und Gutverdienern an der Finanzierung unseres Gemeinwesens ein. Wir wollen etwa den Spitzensteuersatz auf 49% anheben, das Ehegattensplittung deutlich abschmelzen, das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer verdoppeln und eine Vermögenssteuer für Vermögen über 1 Mio. € wiedereinführen
01Aug

Unsere Ziele: Verkehr

Übergreifendes:

  • Die Verkehrsentwicklung Niedersachsens ist nach neuen Herausforderungen auszurichten – und zwar dem Klimawandel, dem demographischen Wandel, der Gütertransportentwicklung und dem Neuverschuldungsverbot.
  • Angesichts begrenzter Verkehrshaushalte muss eine Umschichtung bei den Finanzierungsmittelnvon der Straße (40 Prozent) auf die Schiene (60 Prozent) erfolgen. Bisher ist das Verhältnis umgekehrt.
    • Wir fordern den Umbau der Infrastrukturausbauplanung zum Verkehrsmanagement. Die fragmentierte, infrastrukturorientierte Verkehrsplanung für Einzelprojekte muss zu einer integrierten Verkehrs- und Mobilitätsplanung als Gesamtkonzept reformiert werden, die sich allein an Nachfrage und Raumstruktur orientiert.
    • Statt einer Entfernungspauschale für alle PendlerInnen, ohne Berücksichtigung des Einkommens, wollen wir ein Mobilitätsgeld nach sozialer Bedürftigkeit für alle Verkehrsmittel.
    • Das Niedersachsenticket soll als flächendeckende Verbundkarte inklusive kostenloser Fahrradmitnahme ausgebaut werden.
    • Güterverkehre sind verstärkt auf Bahn und Binnenschiffe zu verlagern.

 

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV):

  • Regionalisierungsmittel: Der ÖPNV braucht langfristige finanzielle Sicherheit, während die Landesregierung jedes Jahr die Höhe der Förderung zur Disposition stellt und einen Teil der Bundesmittel für die Schülerbeförderung zweckentfremdet.
  • Analog zu anderen Bundesländern wollen wir in Niedersachsen einen flächendeckenden „Niedersachsen-Takt“ für einen integrierten Schienen-Nahverkehr einführen.
  • Bisher engagiert sich noch der Bund über das in das Entflechtungsgesetz eingegliederte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz(GVFG) in der kommunalen Verkehrspolitik. Bisher schreibt aber die Föderalismusreform fest, dass diese Länderprogramme 2013 ihre Zweckbindung verlieren und ab 2019 auslaufen. Wir fordern statt seiner Abschaffung eine Weiterentwicklung des GVFG, damit die kommunalen Aufgabenträger auch künftig zweckgebunden Gelder für Ihre Investitionen in den ÖPNV erhalten. Im Hinblick auf eine effiziente Verwendung der Gelder müssen die Förderkriterien weniger maßnahmen- als vielmehr zielorientiert sein und sich am verkehrlichen Nutzen orientieren.
    • Wir treten ein für einen landesweiten Tarifverbund, in dem Fahrgäste auf alle Verkehrsmittel einfach zugreifen und sie mit einem Ticket kombinieren können.
    • Wir setzen uns gegen die Kürzung der Regionalisierungsmittel ein.
  • In Räumen und Zeiten schwacher Nachfrage Ergänzung und gegebenenfalls auch Ersatz von Linienverkehren durch flexible ÖV-Angebotsformen wie Disko-, Nacht-, Event- oder Fahrradbusse und auch die bei geringer Auslastung ökologischeren Rufbusse und Anrufsammeltaxen.
  • Die seit 2005 gestrichene Fahrzeugförderung für den Busverkehr wollen wir wieder einführen.
  • Einrichtung und (Mit-)Finanzierung von „Landes-Buslinien“. Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein machen es vor: Immer dort, wo (noch) die Schiene fehlt ergänzen diese Linien im Taktverkehr das landesweite Bahnnetz auf Strecken mit überregionaler Bedeutung.
  • Ergänzend sind Bürgerbusse ein unterstützenswertes Mittel zur Überbrückung von Angebotslücken, die aufgrund fehlender Finanzierbarkeit herkömmlicher Busverkehrsangebote entstehen. Eine zentrale Anlaufstelle soll Interessierten die Recherche rechtlicher, finanzieller und organisatorischer Bedingungen ersparen. Nötig ist die steuerliche Entlastung der Bürgerbusvereine über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit in § 52 Absatz 2 der Abgabenordnung.

 

Fahrrad:

  • Wir fordern eine Radverkehrs-Strategie für Niedersachsen zur Verdoppelung des Radverkehrs in den kommenden Jahren auf Basis einer Defizitanalyse und die Gründung eines Netzwerkes zur Förderung des Radverkehrs zwischen Wirtschaft, Tourismus und öffentlichen Dienstleistungen.
  • Wir fordern Investitionen in Radverkehrsinfrastruktur verstärkt zu tätigen um Lückenschlüsse und Sanierungsmaßnahmen an Radwegen an Landesstraßen verstärkt voran zu treiben und die Entwicklung kommunaler Radverkehrs-Strategien zu fördern, sowie den Ausbau der NNetz- Routen mit den Kommunen und Verbänden zu koordinieren und – auch finanziell – zu fördern.

 

Bahn:

  • Stillgelegte Strecken und Haltepunkte sollen bei Bedarf reaktiviert werden.
  • Massiver Ausbau und Ertüchtigung der Schiene und insbesondere der Netzknoten in Bremen, Hamburg und Hannover sind wegen der starken Zunahme des Güterverkehrs dringend nötig. Der Bund muss das von der DB AG vorgeschlagene Wachstumsprogramm (d.h. den vorrangigen Ausbau bestehender Strecken vor einem Neubau, z.B. zweigleisiger elektrifizierter Ausbau der Strecke Rotenburg–Verden und der Amerikalinie Landwedel- Uelzen-Stendal) in der laufenden Wahlperiode vorrangig vor allen anderen Projekten finanzieren.Außerdem wollen wir u. a. das Kanalnetz und die Häfen für Großmotorgüterschiffe ausbauen und mit modernen Umladestationen ausstatten.
  • Wir fordern von Landes- und Bundesregierung, sich für ausreichende Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecken in Niedersachsen und die zügige Modernisierung von Loks und Wagen (Austausch der Bremsen wg. Lärmschutz) einzusetzen.
  • Wir wollen den von Bahn und Bund weiter betriebenen Börsengang stoppen.
  • Keine Privatisierung des Schienennetzes: Das Netz muss im Besitz und der Verantwortung des Bundes bleiben.
  • Die touristischen Ziele Niedersachsens brauchen durchgehende, familiengerechte ÖV-Anbindungen durch Bahnfern- und -nahverkehr.

 

Häfen und Schifffahrt:

  • Ausbaustopp für Flussläufe. Bessere Anbindung der Binnenhäfen an die anderen Verkehrszentren.
  • Alle Häfen sind durch Gleis- und Straßenanbindungen zu Güterverkehrszentren auszubauen.

 

Autos, LKW und Straßen:

  • Wir wollen, dass ähnlich wie in anderen Bundesländern der Anteil Niedersachsens an den Planungs- und Erhaltungskosten der Bundesstraßen und Autobahnen reduziert wird. Damit hätten wir rund 45 Millionen Euro Landesmittel gewonnen, die wir sinnvoll an anderer Stelle im ÖPNV einsetzen können.
  • Verkehrssicherheit: Wir wollen in Städten und Dörfern mehr Freiräume und sichere Wege insbesondere für Kinder schaffen. Wir wollen den Kommunen die Möglichkeit zur Feststzung von Tempo 30 in den Innenstädten geben. Ziel ist eine niedersächsische “VISION-ZEROStrategie”, also eine Verkehrspolitik, die so gestaltet ist, dass niemand mehr im Straßenverkehr ums Leben kommt oder schwer verletzt wird.
    • Wir sind gegen den Feldversuch mit den gefährlichen Gigalinern.
    • Großflächiger Neubau von Autobahnen ist zu stoppen. Die Mittel sollen stattdessen dem Erhalt des Landesstraßennetzes zugute kommen. Autobahnen sind aber immer auch Abflusskanäle von Kaufkraft und Arbeitskräften in die nächstliegenden Oberzentren. Sie zerstören und zerschneiden Natur und Landschaft und verschlingen bei Bau und Unterhaltung gewaltige Steuermittel. Ebenso bewerten wir geplante autobahnähnliche Bundesstraßenneubauten wie z.B. die B 3 oder die B 213.
    • Wir wollen weniger Verkehrsdichte und Belastung durch Feinstaub und Lärm. Deswegen soll die Maut auf Bundesstraßen und andere Umgehungsstraßen ausgeweitet und Maut für alle LKW ab 3,5 Tonnen erhoben werden.
    • Wir wollen eine sicherheitsorientierte Verkehrslenkung und Tempokontrolle durch Telematik auf Autobahnen.
    • Wir Grüne lehnen die Einführung einer allgemeinen PKW-Maut ab, weil sie den für Klimaschutz unverzichtbaren Effizienzhebel Energiesteuern konterkariert (Ausnahme: City-Maut). Sie löst zudem unkalkulierbaren Mautausweichverkehr an ungeeigneten Stellen aus und bedeutet bei der damit möglichen Totalerfassung privater Verkehrsbewegungen einen fatalen Schritt in Richtung Überwachungsstaat.
  • Für Autos gilt das Nullemissionsziel. Den nächsten Schritt stellt das Ein-Liter-Auto dar. Langfristig darf hinten nur noch Wasser herauskommen. Das erfordert den Umstieg von der Nutzung klimaschädlicher fossiler Ressourcen über spritsparende und emissionsarme Autos zu nachwachsenden Rohstoffen und zur Solar- und Wasserstoffwirtschaft.
    • Elektromobilität ist nur ökologisch, wenn sie mit erneuerbarer Energie betrieben wird. Daneben ist noch umfangreiche Entwicklungsarbeit nötig; vor allem im Hinblick auf verbesserte Reichweiten der Batterien, ihre Umwelt-verträglichkeit und den Aufbau der erforderlichen Versorgungsinfrastruktur.
    • Wir werden die Förderschwerpunkte für Elektromobilität nicht nur an Fahrzeugen orientieren, die an der traditionellen Universalnutzung ausgerichtet sind, sondern auch Fahrzeugkonzepte berücksichtigen, die auf die Kurzzeit- und Kurzstreckennutzung durch Pendlerinnen und Pendler sowie auf den Bereich des Nahverkehrs und der kommunalen Nutzfahrzeuge abstellen.
    • Auch die Dienstwagen von Land und Kommunen sollen in Car-Sharing Pools eingebracht werden.

 

Flugverkehr:

  • Wir fordern ein Nachtflugverbot.
  • Wir wollen den Ausbau subventionierter Regionalflughäfen verhindern.
  • Mit Steuern umsteuern: Über den Bundesrat wollen wir den Mehrwertsteuersatz auf Bahnfahrkarten halbieren und dafür die Befreiung von der Mehrwertsteuer im Flugverkehr abschaffen und die Besteuerung von Flugbenzin einführen.
  • Wir fordern die verstärkte Förderung geräuscharmer und emissionsarmer Maschinen (Startgebühren noch stärker nach Schadstoff- und Lärmklassen spreizen) und mehr Lärmschutz für die Anwohner