Weiter zum Inhalt
30Nov

17.12.: Kreistagssitzung

In der letzten Kreistagssitzung des Jahres wird unser Antag auf ein Transitverbot für den Schwerlastverkehr auf der E233 behandelt. Ein schöner Jahresabschluss :-)

Hier der Text:

Der Kreistag beschliesst in Kooperation mit dem Landkreis Cloppenburg ein Transitverbot für den Schwerlastverkehr über 12 Tonnen auf der E233 zwischen A31 und A1 zu beantragen.

Begründung:
Seit Einführung der Autobahnmaut für Lkws hat der Transitschwerlastverkehr auf der E233 beständig zugenommen. Lkws wollen Maut sparen und nutzen die E233 als Ausweichstrecke. Für den regionalen Verkehr bedeutet dies eine unzumutbare Belastung, vor allem auch, weil Lkws auf der Strecke eine Begrenzung auf 60 km/h haben. Da diese Begrenzung nicht eingehalten wird, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen und gar Unfällen.  Eine realistische Einschätzung der Notwendigkeit eines Ausbaus der Strecke ist derzeit gar nicht abschätzbar.
Ein Transitverbot hätte so gut wie keine Nachteile:
* Die Einsparung von 14km gegenüber der Autobahn fällt wegen der Verkehrsbelastung und der Ampeln nicht ins Gewicht.
Die Vorteile überwiegen:
* Die Maut könnte genutzt werden, um wirklich wichtige Instandhaltungsmaßnahmen zu finanzieren.
* Der regionale Verkehr würde nicht mehr ausgebremst.
* Ein zukunftsfähiges Verkehrssysem bekäme eine Chance.
29Nov

Die Presse berichtet

Die Meppener Tagespost wird wohl morgen über die gemeinsame  Veranstaltung von Bürgerinitiative und Grünen zur E233 berichten. Vorab ist der Artikel online zu lesen:

http://www.noz.de/lokales/68212438/ausbau-der-europastrae-ist-unnoetig

Zu ergänzen wäre noch, dass von mir kritisiert wurde, dass die Information des Kreistages durch den Landrat vollkommen inakzeptabel ist. Die Abgeordneten erfahren von einer 25prozentigen Steigerung der Planungskosten aus einem Interview des Landrats mit der Tagespresse.

21Nov

Öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zur E233

Die Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein! und Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Emsland, laden ein zu öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, 28.11.2012, ab 19 Uhr im Kossehof in Meppen.

Wir stellen neue Zahlen, Daten und Fakten vor und möchten mit den Anwesenden nicht über das Wie des Ausbaus diskutieren, sondern über das Ob. Die Ausbau-Befürworter in der Politik haben sich einer sachlichen Diskussion über die Notwendigk

eit des Ausbaus immer verweigert, teilt dazu Ulf Dunkel, Sprecher der Bürgerinitiative mit.

Neben Ulf Dunkel wird als weiterer Redner Norbert Knape, Kreistagsmitglied und Grüner Landtagskandidat für den Wahlkreis 81, die wirtschaftliche Entwicklung und Situation des Emslandes vorstellen, die mit dem gewünschten Straßenausbau immer wieder in Zusammenhang gebracht wird. Sprecher der Bürgerinitiative Bokeloh sind ebenfalls angefragt, ihren aktuellen Standpunkt zum geplanten Straßenausbau darzustellen.

Die Veranstalter laden alle Anlieger und Interessierten ein, an dieser ersten Veranstaltung der Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein! in Meppen teilzunehmen. Wichtige Themen wie das seit langem geforderte Durchfahrtverbot, die Situation für Landwirte und Grundstückseigentümer sowie die Kosten und Finanzierbarkeit sind weitere Punkte der Tagesordnung.

16Nov

Pressemitteilung zur E233

Die Grünen fordern den Landkreis auf endlich mit offenen Karten zu spielen und alle Informationen zum geplanten Ausbau der E 233 offenzulegen. Dazu wurde im Bundestag eine kleine Einfrage eingebracht, die auch die Frage nach der Finanzierung und der dubiosen Berechnung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses aufwirft. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Stephan Kühn stellte während einer Veranstaltung der Bürgerinitiative in Lastrup einige im Emsland nicht veröffentlichte Zahlen vor.

Im Gespräch mit dem Kreistagsabgeordneten Norbert Knape und dem Meppener Stadtratsmitgled Carmen Püpke stellte Kühn dar, warum das Projekt kaum finanzierbar ist.
Derzeit liegen im Netzplan ca 2500 Projekte vor, die bis 2016 abgearbeitet werden müssten. Allein die Projekte, die 2015 begonnen werden müssten, sind mit 8 Milliarden Euro unterfinanziert. Aber auch bei den schon laufenden Projekten sei eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden, und das bei Verkehrsausgaben von maximal 1,5 Milliarden pro Jahr. So schiebt der Bund eine Halde von nicht finanzierbaren Projekten vor sich her. Die E 233 gehört aber gar nicht zu den dringlichen Projekten und hätte deshalb derzeit keine Chance je verwirklicht zu werden.
Norbert Knape verwies darauf, dass im Landkreis nur über das “Wie” geredet werde, die grundegenden Fragen stelle man sich nicht. Dazu gehöre vor allem auch die Frage, ob die beiden Landkreise bis zu einer eventuellen Fertigstellung in 20 oder 30 Jahren Maßnahmen zur Steuerung des Verkehrs unternehmen oder der Lawine des Schwerlasttransitverkehrs weiterhin tatenlos zusehen wollen. Die Grünen wollen auch wissen, welche Kosten auf den Kreis und die Kommunen durch die Rückstufung der alten Trasse und die notwendig werdenden neuen Querungen der E233 zukommen.
In ihrer Bundestagsanfrage wollen die Grünen neben der Kostenfrage auch einen genaueren Zeitplan für den Ausbau erfahren und Aufschluss erhalten über die Frage, warum der Nutzen mehrfach neu berechnet wurde, bis er den Befürwortern in den Kram passte. Norbert Knape dazu: Wenn der Ausbau in weite Ferne rücken sollte, so kann nicht zugewartet werden.
Am Ende der Lastruper Veranstaltung wurde verabredet, dass auch in Meppen eine Informationsveranstaltung stattfinden soll. Termin und Ort: Kossehof Mepen, 28.11.2012 , 19.00 Uhr
11Nov

Landwirte und Verbraucher sagen: Wir haben es satt

Zur Demonstration ‘Wir haben es satt’ waren mehrere Tausend Teilnehmer nach Hannover gereist. Eingeladen hatte eine erkleckliche Anzahl von Organisationen. Das Emsland war mit Vertretern von Bund und Grünen vertreten. Von den Grünen waren u.a. Birgit Kemmer (Direktkandidatin Wahlkreis Lingen) und Norbert Knape (Direktkandidat Wahlkreis Meppen) dabei.

 

09Nov

Presseportrait

Die Vorstellung meiner Kandidatur in der 

09Nov

Werner Bußmann ist tot

 

Ich habe Werner kennengelernt, als ich im Dez. 1977 zur Schule nach Geeste/Dalum kam. Werner hatte dort vier Monate vor mir angefangen. Er kam von der Hauptschule in Osterbrock. Da wir in verschiedener Hinsicht auf der gleichen Wellenlänge waren, bekamen wir guten Kontakt zueinander und freundeten uns an. Vor der politischen Zusammenarbeit brachte uns aber noch etwas anderes zusammen: eine Vorliebe für gutes Essen. Ca. 20 Jahre lang kochten wir regelmäßig zu fünft in einem gemeinsamen kleinen “Kochclub”.

Ich wohnte in Lingen und war dort in der SPD aktiv. Überschneidungen gab es aber von Anfang an durch die Bürgerinitiative gegen Atomanlagen. Als ich 1982 nach Geeste zog, dauerte es nicht mehr lange, bis ich zu den Grünen übertrat, ohne Werner wäre das in der Ortsumgebung nicht geschehen. Während ich in den Gemeinderat ging, ließ er sich für den Kreistag aufstellen, dort war er von 1981 bis 1991 tätig. In Geeste löste er mich 1991 im Gemeinderat ab. Sein Interesse für ökologische Fragen ging über das für einfache Ratsmitglieder übliche hinaus. Er knüpfte zahlreiche Kontakte und versuchte sich im journalistischen Bereich. Einer seiner ersten größeren Beiträge war eine Reportage für das ARD-Magazin Monitor. Der Erfolg machte ihm Mut diese Aktivität auszubauen, sodass er schließlich die Schule verlassen konnte um den Journalismus zu seinem Beruf zu machen.
Wegen seines Engagements für Energiefragen konnte ihn die Geothermische Vereinigung als Mitarbeiter gewinnen, für die er bis zu seinem Tod gearbeitet hat.
Werner Bußmann starb plötzlich und gänzlich unerwartet. Am kommenden Montag hätten wir in einer kleinen Feier in Lingen auf 32 Jahre Grüne im Emsland zurückblicken wollen. Viele seiner Anregungen im beruflichen, privaten oder politischen Bereich konnte ich übernehmen, sie werden nicht vergessen und behalten ihre Wirkung über den Tod hinaus.
Einige Daten:

Werner Bußmann aus Geeste war Jahrgang 1946. Studium in Osnabrück, 1972 bis 1993 Lehrer, 1978 Gründung Grüne Liste Umweltschutz im Emsland, zehn Jahre (1981-91) Kreistagsabgeordneter, fünf Jahre Gemeinderat Geeste (1991-96), 1993 Fachjournalist, Leiter der Bundesgeschäftsstelle für Geothermische Vereinigung (Bundesverband für Erdwärmenutzung in Deutschland und Österreich).

08Nov

Höchstspannungsleitung durchs Emsland

Mehr Infos hier.

Seit mehr als 20 Jahren ist die Forderung nach einer Energiewende ein Kernstück der grünen Politik. Insofern hat der Umstieg auf erneuerbare Energien unsere volle Unterstützung. Auch die Nutzung der Offshore-Windanlagen und die Verbesserung der Netzinfrastruktur ist ein Bestandteil der Wende, der nicht in Frage steht.

Aber das heißt nicht, dass die Umstände der Energiewende nicht doch der Diskussion bedürfen.

Das Stolpern des ersten Ministers Röttgen und der unglückliche Einstieg des neuen führten sofort leider sehr schnell dazu, dass mehr von den Belastungen durch die Wende als von ihren Vorteilen geredet wurde. Die Kritik der Grünen bezieht sich dabei auf den ungelösten Konflikt zwischen Regionalisierung der Stromversorgung und dem Transfer von Nord nach Süd. Die von der Bundesregierung unterstützte Verteuerung des Stroms wäre überflüssig, denn seit 2008 ist der Strompreis an der Börse um 3,5 Cent pro Kilowattstunde gesunken.

Natürlich hat das Durcheinander in der Bundespolitik direkte Auswirkungen auf uns im Emsland. Ob zusätzlich Leistungen benötigt werden, hängt wesentlich von Regionalisierung und einem besseren Lastmanagement des Stroms ab.

Der Beschlussvorschlag des Kreistages ist auch aus einem anderen Grund nur eine Blankovollmacht für die Verwaltung:

Der Landkreis hat die Planung der Höchstspannungstrasse angeblich übernommen um besseren Einfluss zu gewinnen auf eine akzeptable Gesamtplanung. Dazu wurden Informationsveranstaltungen in betroffenen Gebieten durchgeführt um auftretende Probleme sofort angehen zu können. Hervorzuheben sind die Alternativvorschläge der Bürgermeister zwischen Meppen und Geeste und der Einspruch des Oberbürgermeisters in Lingen. Die Bedenken in Meppen bzw. Fullen wurden auch im Kreistag deutlich vorgetragen. Nur hat sich leider an den Vorlagen nichts Wesentliches geändert, konnten die Bedenken wegen einer starken Beeinträchtigung der Entwicklungsmöglichkeiten der betroffenen Kommunen nicht ausgeräumt werden. Nun wäre es am Kreistag gewesen, Rückendeckung zu geben und nicht die Vorgaben zu schlucken. Einzig die Stadt Lingen ist derzeit nicht bereit sang- und klanglos auf ihre Bedenken zu verzichten. Die Trasse durch das Naturschutzgebiet bei Wachendorf ist nicht alternativlos, der Kreis könnte sich dagegen sperren, aber er tut es nicht.

Es gibt den Vorwurf, wir würden nicht bereit sein, Konsequenzen aus der Notwendigkeit der Energiewende zu ziehen. Natürlich muss man evtl. auch Kröten schlucken, aber die Unterwerfung des Kreistages unter die vorliegenden Planungen ist nicht Bedingung für ein zeitgerechtes Abwickeln der Energiewende. Genauso wenig wie unsere Nichtzustimmung zu dem Vorschlag der Verwaltung eine Blockade bedeutet. Für den Kreis hätte eine Ablehnung der jetzigen Planung die Möglichkeit gegeben den Bedenken der anliegenden Gemeinden mehr Nachdruck zu verschaffen. Wie es aber aussieht, waren die Informationsveranstaltungen nur ein Ventil um Luft abzulassen.