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30Dez

GRÜNE KRITISIEREN AUSWEITUNG DER UNTERNEHMENSBEFREIUNG VON DER EEG-UMLAGE

 

Steuertricks mit Leiharbeit müssen unterbunden werden – Minister Röslers Geschenke für die Wirtschaft belasten Privatkunden

GRÜNE KRITISIEREN AUSWEITUNG DER UNTERNEHMENSBEFREIUNG VON DER EEG-UMLAGE

 

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat führenden Vertretern des schwarz-gelben Regierungslagers vorgeworfen, den Missbrauch der Ausnahmeregeln bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu befördern und mit den Vergünstigungen für die Wirtschaft die Stromkosten für Privathaushalte in die Höhe zu treiben. „Der Kampf von Bundeswirtschaftsminister Rösler gegen zentrale Bausteine der Energiewende treibt immer absurdere Blüten“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover. „Die so genannte besondere Ausgleichsregelung, die CDU und FDP auf immer mehr dazu nicht berechtigte Betriebe ausgedehnt haben, wird im nächsten Jahr offenbar von bis zu 2000 Betrieben in Anspruch genommen.“ Die Befreiung der Unternehmen von der Zahlung der Umlage würde dann bis zu vier Milliarden Euro betragen. „Einmal mehr beschenkt Schwarz-Gelb die Wirtschaft und belastet die Privatkunden“, sagte Wenzel.

Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass die Wirtschaftsberater von PricewaterhouseCoopers (PWC) auf ihrer Internetseite mittels eines „EEG-Rechners“ dazu einladen, Kosten für Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der EEG-Umlage in Abzug zu bringen. „Was für ein zynisches System: Je mehr Leiharbeitnehmer, desto mehr Befreiung von der EEG-Umlage“, sagte Wenzel. So werde der Staat ausgetrickst und der Missbrauch von Werkverträgen mit unsozialen Löhnen, zum Beispiel in den Fleischfabriken, werde durch das Ministerium von Wirtschaftsminister Rösler noch belohnt.

Der Grünen-Politiker kritisierte die „Untätigkeit von Ministerpräsident McAllister“, der sich dem Missbrauch nicht entgegenstelle. Leidtragende seien am Ende sowohl die Beschäftigten als auch alle anderen Betriebe, die sich an Recht und Gesetz hielten oder Betriebe, die aufgrund internationalen Wettbewerbs tatsächlich auf eine Entlastung von der EEG-Umlage angewiesen seien.


 

 

29Dez

WEICHENSTELLUNG FÜR DIE ENERGIEWENDE ENDLICH VORAN BRINGEN!

WEICHENSTELLUNG FÜR DIE ENERGIEWENDE ENDLICH VORAN BRINGEN!

Anja Piel fordert die schwarz-gelbe Koaliton in Berlin auf, die Ergebnisse der neuesten Studie aus dem Wirtschaftsministerium ernstzunehmen.

Die niedersächsischen Grünen teilen die Kritik der Sachverständigen am schwarz-gelben Regierungshandeln in Bezug auf die Energiewende: „2012 war ein verlorenes Jahr für den drängenden Umbau unserer Energieversorgung. CDU und FDP gefährden in vollem Bewusstsein den für 2022 vereinbarten Ausstieg aus der Risikotechnologie Atom. Kanzlerin Merkel und ihr Umweltminister Altmaier täten gut daran, dieses schlechte Zwischenzeugnis der eigenen Sachverständigen ernst zu nehmen“, sagte Anja Piel, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Mittwoch) in Hannover anlässlich des heute vorgestellten ersten Monitoring-Berichtes zur Umsetzung der Energiewende.

Kanzlerin Merkel gelinge es in ihrer Koalition offenbar immer weniger, das diametrale Agieren der zuständigen Minister Altmaier und Rösler zusammenzuführen, kritisierte Piel. „Durch ihr Nicht-Handeln verspielt die Regierung Merkel den wertvollen Technologievorsprung deutscher Firmen aber auch die Vorbildfunktion Deutschlands beim Klimaschutz.“ Es sei offensichtlich, dass Schwarz-Gelb keinen belastbaren Plan entwickelt hat, um das selbst beschlossene Effizienzziel von 20 Prozent bis 2020 zu erreichen.

Piel forderte insbesondere beim Netzausbau einen Neustart des Bundes mit den Ländern bei der Planung sowie ein längst überfälliges Konzept für eine adäquate BürgerInnenbeteiligung. „Der für den Atomausstieg und den Ausbau der Erneuerbaren erforderliche Netzausbau geht nur mit einer anständigen Beteiligung der Länder, Kommunen aber auch der Bürgerinnen und Bürger.“ Die Energiewende sei kein kurzfristiges Konjunkturprogramm, sondern eine langfristige Investition in einen wettbewerbsfähigen Standort Deutschland und gegen die Klimakatastrophe. „Wenn CDU und FDP diesen Aufgaben nicht gewachsen sind, dann ist es Sache der Wählerinnen und Wähler, im Januar in Niedersachsen und im September in Berlin den Wechsel zu wählen.”

29Dez

Wahlprogramm zum Download

http://www.gruene-niedersachsen.de/landtagswahl/wahlprogramm.html

29Dez

Grüne Stellungname zum Armutsbericht

Armutsbericht: Zusammenhalt der Gesellschaft steht auf dem Spiel

Zum Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Seit dem ersten Bericht 2001 klaffte noch nie ein so tiefer Graben zwischen Arm und Reich wie heute. Und er wird größer: Die Zahl der von Armut betroffenen Personen steigt während die Reichen immer reicher werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dem nichts entgegenzusetzen, obwohl damit der Zusammenhalt der Gesellschaft auf dem Spiel steht.

Wir brauchen dringend ein Maßnahmen-Paket gegen Armut: Mit Mindestlöhnen, einem korrekt berechneten Existenzminimum, einer Garantierente und einer Vermögensabgabe. Der Staat ist während der Finanzkrise in Vorleistung getreten und hat große Vermögen gesichert. Es ist ein Gebot der Fairness, dass sich nun auch die Reichsten der Reichen an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligen.

29Dez

Armutsbericht

Sicher ist der Armutsbericht der Bundesregierung geschönt, die Presse berichtete vor allem über die Eingriffe der FDP. Dennoch bedeutet er eine wichtige Momentaufnahme zur sozialen Situation in Deutschland.

Der komplette Bericht zum Downlad:

http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Einkommen-Armut/Dokumente/ARB_der_BR_vom_%2021112012.pdf

22Dez

Grüne Wahlkampfspots



22Dez

Energiewende heißt nicht Politikwende

 

Wenn man weiß, dass die Windenergie an Land die billigste Energie ist, wundert man sich, wie von einer Kostenexplosion gesprochen werden kann. Die Lösung ist einfach: irgendjemand muss ja auch von der CDU-Politik profitieren, am besten die gleichen wie vor  der Wende. Also pusht man die teure Off-Shore-Windenergie im Interesse der Konzerne und sieht zu, dass noch ein wenig Geld an die Liebsten verteilt wird:Vier Miiliarden bekommen Wiesenhof, Exxon und Co durch die Befreiung von der EEG-Umlage:

http://tagesschau.de/wirtschaft/eeg-umlage-befreiung100.html

19Dez

Kreistagssitzung am 17.12.

Tagesordnungspunkt: Gymnasialer Zweig an der Oberschule Geeste

(Norbert Knape)

Der Antrag der Gemeinde Geeste zur Einführung eines gymnasialen Zweiges an der dortigen Oberschule erfolgt nach der Ablehnung durch das Kultusministerium nun zum zweiten Mal.

Bündnis 90/Die Grünen haben ein wenig Bauchschmerzen bei ihrer Zustimmung zu dem Antrag. Adlerdings nicht, weil wir den Bestand der Gymnasien schützen müssten. Die Zahlen der Gemeinde sind solide und es steht zu erwarten, dass ein ortsnaher gymnasialer Zweig die Zahlen der Übergänge erhöhen wird. Auf Dauer wird es sicher zu einer Annäherung an die Zahlen im großstädtischen Bereich kommen.

Unser Problem mit dieser Oberschule ist, dass sie nicht zukunftsweisend ist. So nennt sie nämlich das Kultusministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Was danach folgt, ist allerdings nicht zukunftsweisend, sondern eher ein Fiasko:

Bereits 2015 könnte es zu ersten Rückumwandlungen der neuen Oberschulen kommen, denn rund ein Drittel erreicht nicht mehr dei notwendige Hürde von 48 SchülerInnen. In puncto gymnasialem Zweig sieht es noch schlechter aus: Insgesamt hat das Kultusministerium nur 26 genehmigt. Darunter auch z.B. Esterwegen, wo sage und schreibe zwei gymnasial empfohlene SchülerInnen aufgenommen werden konnten. Die hätte man in Geeste wohl auch auf die Beine bringen können.

Es rächt sich, dass die Einführung der Oberstufe nur der Versuch war, die Ausbreitung der Integrierten Gesamtschulen zu verhindern – nachdem die Hauptschule schon nicht mehr zu retten war.

Wenn nun der gymnasiale Zweig in Geeste genehmigt werden sollte, so wird auch dort nur eine Oberschule light zu finden sein: Es gibt keinerlei zusätzliche Versorgung durch den neuen Zweig. Es wird nur das Türschild geändert. Und das ist nach Meinung der Grünen zu wenig. Man bräuchte eine Oberschule, die fördernd ihrem Zweck genügen würde, aber die ist bei der jetzigen Landesregierung nicht in Sicht.

Tagesordnungspunkt: Transitverbot für Schwerlastverkehr ab 12t auf der E 233

(Norbert Knape)

Man könnte den Eindruck haben, dass die Frage des Transitverbots von den Zahlen abhängig sei. Doch das ist nicht der Fall, es geht nicht um Zahlen sondern um Politik.

Zu den Zahlen: Das Argument für ein Transitverbot auf der E233 ist die seit 2005 bestehende Mautpflicht. Transit-LKWs verlassen die Autobahnen und nutzen die Bundesstraßen quer durch’s Emsland. Nun gilt es, das Ausmaß der Mautflucht zu bestimmen. Die vorgelegten Zahlen sind vollständig unzureichend und nichtssagend. Es wurden alle LKWs ab 3,5 Tonnen gezählt und es wurde nicht berücksichtigt, ob der Verkehr regional oder als Transit läuft. Insofern hat der Bericht der Verwaltung nicht zur Klarheit verholfen. Aber selbst wenn man dies ignoriert, könnte man damit belegen, dass Mautflüchtlinge die E233 über Gebühr belasten. Im Jahr vor der Einführung stieg der LKW-Verkehr um 4%, nach der Mauteinführung waren es 11 bzw. 12%, drei Jahre später kam es immer noch zu einem weiteren Anstieg um 18%. Die Verwaltung hat diese Zahlen jedoch nicht mit der Zahl von 2004 verglichen, sondern errechnet einen Durchschnitt von 2004 bis 2008. Und diesen Durchschnitt erklärt sie zum “normalen” Anstieg.

Ein Zeuge, der nicht der Nähe zu Autobahngegnern verdächtigt werden kann, ist der ehemalige Verkehrsminister Hirche (FDP). Er nannte einen Anstieg von 5% bereits als ausreichend für den Verdacht der Mautflucht. Auch veröffentlichte das Verkehrsministerium ganz andere Zahlen: Im ersten Halbjahr nach Einführung der Maut stieg in Herzlake der Schwerlastverkehr um  56%. Hirche nannte damals ein Transitverbot eine sinnvolle Maßnahme gegen Mautflucht. Zum Landkreis Emsland sagte er 2006, dass dieser sich brieflich gegen eine Maut ausgesprochen habe und dass das Problem regional gelöst werden müsse. Es geht nicht um Zahlen.

Und die vorgelegten Zahlen sind extrem unglaubwürdig: Zuerst wird das Kosten-Nutzen-Verhältnis zweimal angehoben, bis es endlich bei dem erwünschten Ergebnis angekommen ist. Die angeblichen Kosten haben sich bereits Jahre vor dem Baubeginn von 219 auf 490 Millionen erhöht, ohne dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis geändert worden wäre. Eigentlich müsste schon jetzt die Zahl halbiert werden. Es ist höchst bedauerlich, dass sich die SPD mit diesen Zahlen abspeisen lässt.

Warum wollen die Grünen das Transitverbot?

a) Die Mautflucht muss beendet werden. Das Geld wird u.a. für Instandhaltung von Straßen dringend gebraucht.

b) Gerade die Brummis waren bisher schon eine unmittelbare Gefahrenquelle, dies wird in der Bauzeit natürlich noch zunehmen.

c) Der wichtigste Grund ist die fehlende Verkehrspolitik. Dort herrscht Wildwuchs: Man schaut, wie die Verkehre laufen wollen und baut Straßen. Die Grünen wollen eine Umkehr und den Schwerlastverkehr auf die Bahn und die Schifffahrt umleiten. Das wäre zukunftsweisend.

Noch ein Satz zum Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Hiebing: Wer die Presse im letzten halben Jahr verfolgt hat, weiß, dass kein Thema in der Öffentlichkeit größeres Interesse fand. Herr Hiebing aber will sich der Öffentlichkeit nicht stellen, verweigert sich einer Podiumsdiskussion und versteckt sich hinter zehn Jahre alten Beschlüssen. Die Verwaltung bekommt die Kritik zu spüren und die verantwortliche Politik verweigert sich.

14Dez

Trotz McAllister: Bundesrat stimmt für Umweltprüfung beim Fracking!

 

Heute stimmte der Bundesrat für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Fracking-Bohrungen – doch ohne die Stimme Niedersachsens! In letzter Minute hatte Ministerpräsident David McAllisters Regierung versucht, die Vorlage Nordrhein-Westfalens mit einem Gegenantrag komplett zu verwässern. In dem Antrag forderte die Landesregierung zwar auch Umweltprüfungen für Fracking-Projekte, die aber explizit nur für neue Projektvorhaben gelten sollte. Doch der Vorstoß hatte – zum Glück – keinen Erfolg.

Mehr bei:

http://blog.campact.de/2012/12/bundesrat-stimmt-fuer-umweltpruefung/

 

Zum Antrag der Grünen:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711213.pdf

13Dez

Wahlvideos für Wahlkreis Meppen sind online

Die Meppener Tagespost hat fünf kurze Videospots gedreht, in denen die KandidatInnen ihre Vorstellungen zur Landtagswahl darstellen konnten:

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