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Allgemein » Kreistagssitzung am 17.12.
19Dez

Kreistagssitzung am 17.12.

Tagesordnungspunkt: Gymnasialer Zweig an der Oberschule Geeste

(Norbert Knape)

Der Antrag der Gemeinde Geeste zur Einführung eines gymnasialen Zweiges an der dortigen Oberschule erfolgt nach der Ablehnung durch das Kultusministerium nun zum zweiten Mal.

Bündnis 90/Die Grünen haben ein wenig Bauchschmerzen bei ihrer Zustimmung zu dem Antrag. Adlerdings nicht, weil wir den Bestand der Gymnasien schützen müssten. Die Zahlen der Gemeinde sind solide und es steht zu erwarten, dass ein ortsnaher gymnasialer Zweig die Zahlen der Übergänge erhöhen wird. Auf Dauer wird es sicher zu einer Annäherung an die Zahlen im großstädtischen Bereich kommen.

Unser Problem mit dieser Oberschule ist, dass sie nicht zukunftsweisend ist. So nennt sie nämlich das Kultusministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Was danach folgt, ist allerdings nicht zukunftsweisend, sondern eher ein Fiasko:

Bereits 2015 könnte es zu ersten Rückumwandlungen der neuen Oberschulen kommen, denn rund ein Drittel erreicht nicht mehr dei notwendige Hürde von 48 SchülerInnen. In puncto gymnasialem Zweig sieht es noch schlechter aus: Insgesamt hat das Kultusministerium nur 26 genehmigt. Darunter auch z.B. Esterwegen, wo sage und schreibe zwei gymnasial empfohlene SchülerInnen aufgenommen werden konnten. Die hätte man in Geeste wohl auch auf die Beine bringen können.

Es rächt sich, dass die Einführung der Oberstufe nur der Versuch war, die Ausbreitung der Integrierten Gesamtschulen zu verhindern – nachdem die Hauptschule schon nicht mehr zu retten war.

Wenn nun der gymnasiale Zweig in Geeste genehmigt werden sollte, so wird auch dort nur eine Oberschule light zu finden sein: Es gibt keinerlei zusätzliche Versorgung durch den neuen Zweig. Es wird nur das Türschild geändert. Und das ist nach Meinung der Grünen zu wenig. Man bräuchte eine Oberschule, die fördernd ihrem Zweck genügen würde, aber die ist bei der jetzigen Landesregierung nicht in Sicht.

Tagesordnungspunkt: Transitverbot für Schwerlastverkehr ab 12t auf der E 233

(Norbert Knape)

Man könnte den Eindruck haben, dass die Frage des Transitverbots von den Zahlen abhängig sei. Doch das ist nicht der Fall, es geht nicht um Zahlen sondern um Politik.

Zu den Zahlen: Das Argument für ein Transitverbot auf der E233 ist die seit 2005 bestehende Mautpflicht. Transit-LKWs verlassen die Autobahnen und nutzen die Bundesstraßen quer durch’s Emsland. Nun gilt es, das Ausmaß der Mautflucht zu bestimmen. Die vorgelegten Zahlen sind vollständig unzureichend und nichtssagend. Es wurden alle LKWs ab 3,5 Tonnen gezählt und es wurde nicht berücksichtigt, ob der Verkehr regional oder als Transit läuft. Insofern hat der Bericht der Verwaltung nicht zur Klarheit verholfen. Aber selbst wenn man dies ignoriert, könnte man damit belegen, dass Mautflüchtlinge die E233 über Gebühr belasten. Im Jahr vor der Einführung stieg der LKW-Verkehr um 4%, nach der Mauteinführung waren es 11 bzw. 12%, drei Jahre später kam es immer noch zu einem weiteren Anstieg um 18%. Die Verwaltung hat diese Zahlen jedoch nicht mit der Zahl von 2004 verglichen, sondern errechnet einen Durchschnitt von 2004 bis 2008. Und diesen Durchschnitt erklärt sie zum “normalen” Anstieg.

Ein Zeuge, der nicht der Nähe zu Autobahngegnern verdächtigt werden kann, ist der ehemalige Verkehrsminister Hirche (FDP). Er nannte einen Anstieg von 5% bereits als ausreichend für den Verdacht der Mautflucht. Auch veröffentlichte das Verkehrsministerium ganz andere Zahlen: Im ersten Halbjahr nach Einführung der Maut stieg in Herzlake der Schwerlastverkehr um  56%. Hirche nannte damals ein Transitverbot eine sinnvolle Maßnahme gegen Mautflucht. Zum Landkreis Emsland sagte er 2006, dass dieser sich brieflich gegen eine Maut ausgesprochen habe und dass das Problem regional gelöst werden müsse. Es geht nicht um Zahlen.

Und die vorgelegten Zahlen sind extrem unglaubwürdig: Zuerst wird das Kosten-Nutzen-Verhältnis zweimal angehoben, bis es endlich bei dem erwünschten Ergebnis angekommen ist. Die angeblichen Kosten haben sich bereits Jahre vor dem Baubeginn von 219 auf 490 Millionen erhöht, ohne dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis geändert worden wäre. Eigentlich müsste schon jetzt die Zahl halbiert werden. Es ist höchst bedauerlich, dass sich die SPD mit diesen Zahlen abspeisen lässt.

Warum wollen die Grünen das Transitverbot?

a) Die Mautflucht muss beendet werden. Das Geld wird u.a. für Instandhaltung von Straßen dringend gebraucht.

b) Gerade die Brummis waren bisher schon eine unmittelbare Gefahrenquelle, dies wird in der Bauzeit natürlich noch zunehmen.

c) Der wichtigste Grund ist die fehlende Verkehrspolitik. Dort herrscht Wildwuchs: Man schaut, wie die Verkehre laufen wollen und baut Straßen. Die Grünen wollen eine Umkehr und den Schwerlastverkehr auf die Bahn und die Schifffahrt umleiten. Das wäre zukunftsweisend.

Noch ein Satz zum Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Hiebing: Wer die Presse im letzten halben Jahr verfolgt hat, weiß, dass kein Thema in der Öffentlichkeit größeres Interesse fand. Herr Hiebing aber will sich der Öffentlichkeit nicht stellen, verweigert sich einer Podiumsdiskussion und versteckt sich hinter zehn Jahre alten Beschlüssen. Die Verwaltung bekommt die Kritik zu spüren und die verantwortliche Politik verweigert sich.

Verfasst am 19.12.2012 um 12:47 Uhr von .
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