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13Jan

Finanzminister Möllring versucht Öffentlichkeit zu täuschen

GRÜNE haben LKH-Verkauf auch 2007 als „Politkrimi mit Wirtschaftshintergrund“ kritisiert

Zur Presseinformation des Niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring zum Verkauf der Landeskrankenhäuser in Niedersachsen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:

„Finanzminister Hartmut Möllring versucht in seiner heutigen Presseinformation den Eindruck zu erwecken, als hätte meine Fraktion im Zusammenhang mit einer Ausschussunterrichtung am 21.03.2007 zum LKH-Verkauf keine Kritik am Vorgehen der Landesregierung geäußert. Diese Darstellung ist falsch. Vielmehr haben wir in der Sitzung und in der Pressemitteilung Nr. 93 vom gleichen Tag ausführlich kritisiert, dass das Land im Verkaufsverfahren seine Kontrollfunktion vernachlässigt hat und dass das Verkaufsverfahren nicht korrekt war. Weiterhin haben wir der Landesregierung vorgeworfen, frühzeitig Kenntnis über eine Fristverletzung im Ausschreibungsverfahren gehabt und eine eigene rechtliche Bewertung versäumt zu haben. Die Überschrift der betreffenden Pressemitteilung lautet: „Wirtschaftskrimi LKH-Verkauf: Fortsetzung folgt – GRÜNE: „Ungereimtheiten im Vorgehen der Ministerien – Verkaufsverfahren rechtlich zweifelhaft!

 

Außerdem muss darauf hingewiesen werden, dass in der betreffenden Sitzung die von mir angefragten Abschlussbilanzen der Krankenhäuser, die Anhaltpunkte für eine finanzielle Bewertung geboten hätten, vom Finanzminister nicht vorgelegt wurden. Im Übrigen war ein Paketverkauf aus kartellrechtlichen Gründen gar nicht zulässig.“

Verfasst am 13.01.2013 um 11:40 Uhr von .
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