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16Jan

Waffenlobby auch in Deutschland

Schützenvereine erhalten derzeit Flugblätter, in den behauptet wird, die Grünen wollten eine Waffensteuer, eine zentrale Lagerung u.a. Das ist Unfug.
Zu diesem weiteren Versuch, unsere Ziele zu verfälschen und zu diffamieren, folgende Stellungnahme:

Waffenrecht in Deutschland ist Bundesrecht, also werden in Niedersachsen beispielsweise Änderungen des Waffengesetzes nicht entschieden werden. Aus diesem Grund beabsichtigen die niedersächsischen Grünen über eine Bundesratsinitiative zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Änderungen in den Bereichen Aufbewahrung, Kontrolle der Aufbewahrung, Erwerb. Eine grüne Waffenrechtsreform ist auch auf Bundesebene nicht geplant. Es gibt allerdings einen Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2011, der sich auf Halbautomaten im Kriegswaffenlook und Kriegswaffenfunktionalität. bezieht, die – sollte der Gesetzentwurf positiv abgestimmt werden – abgeben oder umgebaut werden müssen.

In Niedersachsen haben wir im vergangenen Jahr einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, damit die allgemeine Gebührenordnung (AllGO) um eine Gebühr für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG und die Kontrolle von Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen, Munition oder verbotener Waffen am Aufbewahrungsort sowie für eine Nachkontrolle bei festgestellten Verstößen aufzunehmen. Angesichts der Änderungen des Waffengesetzes ab 2009 sind die kommunalen Waffenbehörden verpflichtet auch unabhängige Kontrollen durchzuführen, die enorme Kosten für die Kommunen zur Folge haben. Da es keine nachvollziehbare Begründung dafür gibt, warum für Waffenbesitzer in Niedersachsen keine Gebühren für ihre Zuverlässigkeitsüberprüfung erhoben werden, während ansonsten für beinahe jedes Verwaltungshandeln bezahlt werden muss, sollten auch Waffenbesitzer die Kontrollkosten tragen. Hierfür werden wir uns auch nach der Landtagswahl einsetzen. Für die Kommunen wird diese Gebühr zu einer nicht ganz unerheblichen finanziellen Entlastung führen.
Eine Besteuerung von Waffen ist nicht geplant.

Auch hier der Flyer zum Herunterladen, damit sie sich selbst ein Bild machen können:

Wahlflyer

Verfasst am 16.01.2013 um 18:50 Uhr von .
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