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01Aug

Unsere Ziele: Verkehr

Übergreifendes:

  • Die Verkehrsentwicklung Niedersachsens ist nach neuen Herausforderungen auszurichten – und zwar dem Klimawandel, dem demographischen Wandel, der Gütertransportentwicklung und dem Neuverschuldungsverbot.
  • Angesichts begrenzter Verkehrshaushalte muss eine Umschichtung bei den Finanzierungsmittelnvon der Straße (40 Prozent) auf die Schiene (60 Prozent) erfolgen. Bisher ist das Verhältnis umgekehrt.
    • Wir fordern den Umbau der Infrastrukturausbauplanung zum Verkehrsmanagement. Die fragmentierte, infrastrukturorientierte Verkehrsplanung für Einzelprojekte muss zu einer integrierten Verkehrs- und Mobilitätsplanung als Gesamtkonzept reformiert werden, die sich allein an Nachfrage und Raumstruktur orientiert.
    • Statt einer Entfernungspauschale für alle PendlerInnen, ohne Berücksichtigung des Einkommens, wollen wir ein Mobilitätsgeld nach sozialer Bedürftigkeit für alle Verkehrsmittel.
    • Das Niedersachsenticket soll als flächendeckende Verbundkarte inklusive kostenloser Fahrradmitnahme ausgebaut werden.
    • Güterverkehre sind verstärkt auf Bahn und Binnenschiffe zu verlagern.

 

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV):

  • Regionalisierungsmittel: Der ÖPNV braucht langfristige finanzielle Sicherheit, während die Landesregierung jedes Jahr die Höhe der Förderung zur Disposition stellt und einen Teil der Bundesmittel für die Schülerbeförderung zweckentfremdet.
  • Analog zu anderen Bundesländern wollen wir in Niedersachsen einen flächendeckenden „Niedersachsen-Takt“ für einen integrierten Schienen-Nahverkehr einführen.
  • Bisher engagiert sich noch der Bund über das in das Entflechtungsgesetz eingegliederte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz(GVFG) in der kommunalen Verkehrspolitik. Bisher schreibt aber die Föderalismusreform fest, dass diese Länderprogramme 2013 ihre Zweckbindung verlieren und ab 2019 auslaufen. Wir fordern statt seiner Abschaffung eine Weiterentwicklung des GVFG, damit die kommunalen Aufgabenträger auch künftig zweckgebunden Gelder für Ihre Investitionen in den ÖPNV erhalten. Im Hinblick auf eine effiziente Verwendung der Gelder müssen die Förderkriterien weniger maßnahmen- als vielmehr zielorientiert sein und sich am verkehrlichen Nutzen orientieren.
    • Wir treten ein für einen landesweiten Tarifverbund, in dem Fahrgäste auf alle Verkehrsmittel einfach zugreifen und sie mit einem Ticket kombinieren können.
    • Wir setzen uns gegen die Kürzung der Regionalisierungsmittel ein.
  • In Räumen und Zeiten schwacher Nachfrage Ergänzung und gegebenenfalls auch Ersatz von Linienverkehren durch flexible ÖV-Angebotsformen wie Disko-, Nacht-, Event- oder Fahrradbusse und auch die bei geringer Auslastung ökologischeren Rufbusse und Anrufsammeltaxen.
  • Die seit 2005 gestrichene Fahrzeugförderung für den Busverkehr wollen wir wieder einführen.
  • Einrichtung und (Mit-)Finanzierung von „Landes-Buslinien“. Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein machen es vor: Immer dort, wo (noch) die Schiene fehlt ergänzen diese Linien im Taktverkehr das landesweite Bahnnetz auf Strecken mit überregionaler Bedeutung.
  • Ergänzend sind Bürgerbusse ein unterstützenswertes Mittel zur Überbrückung von Angebotslücken, die aufgrund fehlender Finanzierbarkeit herkömmlicher Busverkehrsangebote entstehen. Eine zentrale Anlaufstelle soll Interessierten die Recherche rechtlicher, finanzieller und organisatorischer Bedingungen ersparen. Nötig ist die steuerliche Entlastung der Bürgerbusvereine über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit in § 52 Absatz 2 der Abgabenordnung.

 

Fahrrad:

  • Wir fordern eine Radverkehrs-Strategie für Niedersachsen zur Verdoppelung des Radverkehrs in den kommenden Jahren auf Basis einer Defizitanalyse und die Gründung eines Netzwerkes zur Förderung des Radverkehrs zwischen Wirtschaft, Tourismus und öffentlichen Dienstleistungen.
  • Wir fordern Investitionen in Radverkehrsinfrastruktur verstärkt zu tätigen um Lückenschlüsse und Sanierungsmaßnahmen an Radwegen an Landesstraßen verstärkt voran zu treiben und die Entwicklung kommunaler Radverkehrs-Strategien zu fördern, sowie den Ausbau der NNetz- Routen mit den Kommunen und Verbänden zu koordinieren und – auch finanziell – zu fördern.

 

Bahn:

  • Stillgelegte Strecken und Haltepunkte sollen bei Bedarf reaktiviert werden.
  • Massiver Ausbau und Ertüchtigung der Schiene und insbesondere der Netzknoten in Bremen, Hamburg und Hannover sind wegen der starken Zunahme des Güterverkehrs dringend nötig. Der Bund muss das von der DB AG vorgeschlagene Wachstumsprogramm (d.h. den vorrangigen Ausbau bestehender Strecken vor einem Neubau, z.B. zweigleisiger elektrifizierter Ausbau der Strecke Rotenburg–Verden und der Amerikalinie Landwedel- Uelzen-Stendal) in der laufenden Wahlperiode vorrangig vor allen anderen Projekten finanzieren.Außerdem wollen wir u. a. das Kanalnetz und die Häfen für Großmotorgüterschiffe ausbauen und mit modernen Umladestationen ausstatten.
  • Wir fordern von Landes- und Bundesregierung, sich für ausreichende Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecken in Niedersachsen und die zügige Modernisierung von Loks und Wagen (Austausch der Bremsen wg. Lärmschutz) einzusetzen.
  • Wir wollen den von Bahn und Bund weiter betriebenen Börsengang stoppen.
  • Keine Privatisierung des Schienennetzes: Das Netz muss im Besitz und der Verantwortung des Bundes bleiben.
  • Die touristischen Ziele Niedersachsens brauchen durchgehende, familiengerechte ÖV-Anbindungen durch Bahnfern- und -nahverkehr.

 

Häfen und Schifffahrt:

  • Ausbaustopp für Flussläufe. Bessere Anbindung der Binnenhäfen an die anderen Verkehrszentren.
  • Alle Häfen sind durch Gleis- und Straßenanbindungen zu Güterverkehrszentren auszubauen.

 

Autos, LKW und Straßen:

  • Wir wollen, dass ähnlich wie in anderen Bundesländern der Anteil Niedersachsens an den Planungs- und Erhaltungskosten der Bundesstraßen und Autobahnen reduziert wird. Damit hätten wir rund 45 Millionen Euro Landesmittel gewonnen, die wir sinnvoll an anderer Stelle im ÖPNV einsetzen können.
  • Verkehrssicherheit: Wir wollen in Städten und Dörfern mehr Freiräume und sichere Wege insbesondere für Kinder schaffen. Wir wollen den Kommunen die Möglichkeit zur Feststzung von Tempo 30 in den Innenstädten geben. Ziel ist eine niedersächsische “VISION-ZEROStrategie”, also eine Verkehrspolitik, die so gestaltet ist, dass niemand mehr im Straßenverkehr ums Leben kommt oder schwer verletzt wird.
    • Wir sind gegen den Feldversuch mit den gefährlichen Gigalinern.
    • Großflächiger Neubau von Autobahnen ist zu stoppen. Die Mittel sollen stattdessen dem Erhalt des Landesstraßennetzes zugute kommen. Autobahnen sind aber immer auch Abflusskanäle von Kaufkraft und Arbeitskräften in die nächstliegenden Oberzentren. Sie zerstören und zerschneiden Natur und Landschaft und verschlingen bei Bau und Unterhaltung gewaltige Steuermittel. Ebenso bewerten wir geplante autobahnähnliche Bundesstraßenneubauten wie z.B. die B 3 oder die B 213.
    • Wir wollen weniger Verkehrsdichte und Belastung durch Feinstaub und Lärm. Deswegen soll die Maut auf Bundesstraßen und andere Umgehungsstraßen ausgeweitet und Maut für alle LKW ab 3,5 Tonnen erhoben werden.
    • Wir wollen eine sicherheitsorientierte Verkehrslenkung und Tempokontrolle durch Telematik auf Autobahnen.
    • Wir Grüne lehnen die Einführung einer allgemeinen PKW-Maut ab, weil sie den für Klimaschutz unverzichtbaren Effizienzhebel Energiesteuern konterkariert (Ausnahme: City-Maut). Sie löst zudem unkalkulierbaren Mautausweichverkehr an ungeeigneten Stellen aus und bedeutet bei der damit möglichen Totalerfassung privater Verkehrsbewegungen einen fatalen Schritt in Richtung Überwachungsstaat.
  • Für Autos gilt das Nullemissionsziel. Den nächsten Schritt stellt das Ein-Liter-Auto dar. Langfristig darf hinten nur noch Wasser herauskommen. Das erfordert den Umstieg von der Nutzung klimaschädlicher fossiler Ressourcen über spritsparende und emissionsarme Autos zu nachwachsenden Rohstoffen und zur Solar- und Wasserstoffwirtschaft.
    • Elektromobilität ist nur ökologisch, wenn sie mit erneuerbarer Energie betrieben wird. Daneben ist noch umfangreiche Entwicklungsarbeit nötig; vor allem im Hinblick auf verbesserte Reichweiten der Batterien, ihre Umwelt-verträglichkeit und den Aufbau der erforderlichen Versorgungsinfrastruktur.
    • Wir werden die Förderschwerpunkte für Elektromobilität nicht nur an Fahrzeugen orientieren, die an der traditionellen Universalnutzung ausgerichtet sind, sondern auch Fahrzeugkonzepte berücksichtigen, die auf die Kurzzeit- und Kurzstreckennutzung durch Pendlerinnen und Pendler sowie auf den Bereich des Nahverkehrs und der kommunalen Nutzfahrzeuge abstellen.
    • Auch die Dienstwagen von Land und Kommunen sollen in Car-Sharing Pools eingebracht werden.

 

Flugverkehr:

  • Wir fordern ein Nachtflugverbot.
  • Wir wollen den Ausbau subventionierter Regionalflughäfen verhindern.
  • Mit Steuern umsteuern: Über den Bundesrat wollen wir den Mehrwertsteuersatz auf Bahnfahrkarten halbieren und dafür die Befreiung von der Mehrwertsteuer im Flugverkehr abschaffen und die Besteuerung von Flugbenzin einführen.
  • Wir fordern die verstärkte Förderung geräuscharmer und emissionsarmer Maschinen (Startgebühren noch stärker nach Schadstoff- und Lärmklassen spreizen) und mehr Lärmschutz für die Anwohner
Verfasst am 01.08.2012 um 15:17 Uhr von .
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