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01Aug

Unsere Ziele: Schuldenbremse

  • Wir stehen dazu, dass der Staat seine Ausgaben grundsätzlich aus Steuern und Abgaben und nicht durch immer neue Schulden finanzieren muss und wir stehen deshalb zur Schuldenbremse.

 

  • Die Schuldenbremse wurde 2009 im Grundgesetz verankert und gilt uneingeschränkt auch in Niedersachsen. Wir brauchen eine landesgesetzliche Verankerung, um die unseres Erachtens erforderliche Möglichkeit eines atmenden Haushalts nutzen zu können. Ob diese landesrechtliche Verankerung in der Niedersächsischen Verfassung oder einfachgesetzlich in der Landeshauhaltsordnung vollzogen wird, ist zweitrangig.

 

  • Wir stehen für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Die wahre Finanzsituation des Landes darf nicht durch Schatten- und Nebenhaushalten etwa von Landesbetrieben vernebelt werden. Diese Schattenhaushalte dürfen auch nicht dazu genutzt werden, um trotz Schuldenbremse neue Schulden machen zu können. Deshalb wollen wir eine Einbeziehung sämtlicher Landesbetriebe, Unternehmen im überwiegenden Landeseigentum und Stiftungsunis in die Regelungen der Schuldenbremse.

 

  • Nicht nur die Haushaltsplanung, auch der tatsächliche Haushaltsvollzug muss grundsätzlich ohne neue Schulden auskommen. Deshalb haben wir in unserem Gesetzentwurf auch klare Regelungen für den Haushaltsvollzug vorgesehen.

 

  • Wir sagen den Menschen vor der Wahl, dass der Landeshaushalt dauerhaft nicht ohne höhere Einnahmen auszugleichen ist. Deshalb treten wir für eine stärkere Beteiligung von Wohlhabenden und Gutverdienern an der Finanzierung unseres Gemeinwesens ein. Wir wollen etwa den Spitzensteuersatz auf 49% anheben, das Ehegattensplittung deutlich abschmelzen, das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer verdoppeln und eine Vermögenssteuer für Vermögen über 1 Mio. € wiedereinführen
Verfasst am 01.08.2012 um 15:18 Uhr von .
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