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01Aug

Unsere Ziele zur Massentierhaltung

  • Den Kommunen mehr Möglichkeiten zum Stopp der Massentierhaltung geben. Die baurechtliche Privilegierung größerer Stallbauvorhaben, die einer Vorprüfung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz unterzogen werden müssen, abschaffen. Damit wären beipielsweise Legehennenställe mit mehr als 15.000 Tieren, Masthühnerställe mit mehr als 30.000 Tieren und Mastschweineställe mit mehr als 1.500 Tieren künftig auch als sog. bäuerliche Anlagen (Ernährung auf überwiegend eigener Futtergrundlage) nicht mehr im sog. baurechtlichen Außenbereich privilegiert. Die Privilegierung agrarindustrieller Mastställe ohne eigene Futtergrundlage wollen wir vollständig abschaffen. Derartige Ställe können dann nur noch gebaut werden, wenn die Kommune entsprechend Flächen in ihrem Flächennutzungs- und Bebauungsplan bereitstellt (mit Beteiligung der BürgerInnen).

 

  • Stallanlagen grundsätzlich nur noch genehmigen, wenn die Verwendung des anfallenden Wirtschaftsdüngers auf Flächen des Betriebes (Eigentums- oder Pachtflächen) sichergestellt ist und auch überwacht wird.

 

  • Zum Schutz der Gesundheit wollen wir für alle nach dem BImSchG zu genehmigenden Anlagen (die dann nicht mehr privilegiert sind) eine Filterpflicht vorschreiben und ein Keimschutzgutachten zur Voraussetzung für die Genehmigung machen.

 

  • Den Tierschutz durch bessere Kontrollen und die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände stärken. Außerdem soll Niedersachsen Vorreiter statt Nachzügler beim Tierschutz werden. Wie in Österreich wollen wir z.B. die Käfighaltung von Hühnern und das Schnäbelkürzen komplett verbieten.

 

  • Die in der NBauO geförderte Tierrettung im Brandfall durch entsprechende landesrechtliche Vorgaben tatsächlich durchsetzen.

 

  • Jegliche direkte und indirekte Förderung für die Massentierhaltung etwa bei Schlachthofsubventionen abschaffen.

 

  • Die Einhaltung der Düngeverordnung stärker kontrollieren und ein flächendeckendes Güllekataster (gilt auch für Mist, Hühnerkot und Gärreste) einführen.
Verfasst am 01.08.2012 um 15:20 Uhr von .
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