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01Aug

Unsere Ziele zu Integration und Migration

  • Wir brauchen Einwanderung, und MigrantInnen brauchen die gleichen Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben wie die ansässige Bevölkerung.
  • Hierzu bedarf es größerer Kooperation mit den Selbstorganisationen. Sie müssen finanziell gestärkt werden.
  • Die Integrationskommission im Landtag muss gestärkt werden. Gegen die Stimmen von CDU-FDP kann dort kein Beschluss gefasst werden.
  • Die politische Beteiligung von nicht eingebürgerten MigrantInnen in den kommunalen Räten muss verbessert werden. Das kommunale Wahlrecht für seit fünf Jahren hier lebende Nicht-EU-BürgerInnen und das Wahlrecht bei den Landtagswahlen für dauerhaft hier lebende EU-BürgerInnen muss eingeführt werden. Teilhabe ist auch durch Einbürgerungen zu erreichen. Einbürgerungen müssen deshalb – auch unter vermehrter Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaft – erleichtert werden. Wir wollen die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtern. Der Optionszwang ist aufzuheben (Bundesebene).
  • In Aus- und Fortbildung muss die interkulturelle Kompetenz von Erzieherinnen und LehrerInnen gefördert werden. In Kindergarten und Schule sollen verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden.
  • Die Mehrsprachigkeit und Interkulturalität der Kinder ist ein großes gesellschaftliches Potenzial. Sprachfördermodelle in Kindergarten und Schule müssen darauf ausgerichtet sein und frühzeitig ansetzen. Auch für Seiteneinsteiger an Berufsbildenden Schulen muss Sprachförderung angeboten werden. Muttersprachlicher Unterricht in der Primarstufe muss erhalten bleiben und im Sekundarbereich ausgebaut werden.
  • Wir unterstützen den Islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen.
  • Integrationskurse müssen qualitativ aufgewertet und einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht werden. Bisher haben nur Personen Anspruch auf Teilnahme, die eine Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr oder eine Niederlassungserlaubnis haben und diese Aufenthaltstitel noch nicht älter als zwei Jahre sind. Die Grünen wollen, dass auch Geduldete und schon länger mit Aufenthaltstitel hier Lebende einen Anspruch auf Teilnahme bekommen. 600 Stunden Sprachkurs und 30 Stunden Orientierungskurs sind zu wenig. Das Angebot muss flächendeckender werden.
  • In einigen Branchen besteht bereits Fachkräftemangel, in anderen steht er bevor. Wir brauchen eine einfache und unbürokratische Regelung (Punktesystem) für Zuwanderung. Ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen wollen wir nach Studienabschluss uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt geben. Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und der Zugang zum Arbeitsmarkt müssen erleichtert werden.
  • Wir wollen mehr MigrantInnen im öffentlichen Dienst. Die Verwaltung muss ein Diversity-Management einführen.
  • Förderung der interkulturellen Pflege und Interkulturellen Öffnung der Regeldienste.
  • Um Niedersachsen für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland attraktiver zu machen, brauchen wir niedrigere Anforderungen an zuwanderungswillige ExistenzgründerInnen, längere Aufenthaltsrechte für hoch qualifizierte ausländische ArbeitnehmerInnen und deren Familien und ein Klima der Weltoffenheit.
  • Flüchtlinge brauchen unseren Schutz, sie sollen während des Asylverfahrens und danach ein menschenwürdiges Leben führen können. Wir setzen uns ein für die Abschaffung der diskriminierenden Wertgutscheine für Asylbewerber zugunsten von Bargeldauszahlungen und für die dezentrale Unterbringung in Wohnungen statt in zentralen Lagern oder Asylbewerberheimen.
  • Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen besser geschützt werden. Die UN-Kinderrechtskonvention wird in Deutschland, obwohl der Vorbehalt inzwischen aufgehoben wurde, nicht ernst genommen. Wir wollen, dass sich der Schutzeffekt der Konvention voll entfalten kann. Zwangsweise Altersfeststellungen per Röntgenuntersuchung lehnen wir ab.
  • Wir wollen eine stichtagsunabhängige und humanitäre Bleiberechtsregelung, die sozial Schwache nicht ausgrenzt.
  • Wir fordern einen Abschiebungsstopp für den Kosovo. Insbesondere Roma sind von Abschiebungen in den Kosovo weiterhin bedroht.
  • Für Syrien muss der Abschiebungsstopp in eine dauerhafte Lösung übergehen. Das bedeutet fortan die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen.
Verfasst am 01.08.2012 um 15:22 Uhr von .
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