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08Nov

Höchstspannungsleitung durchs Emsland

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Seit mehr als 20 Jahren ist die Forderung nach einer Energiewende ein Kernstück der grünen Politik. Insofern hat der Umstieg auf erneuerbare Energien unsere volle Unterstützung. Auch die Nutzung der Offshore-Windanlagen und die Verbesserung der Netzinfrastruktur ist ein Bestandteil der Wende, der nicht in Frage steht.

Aber das heißt nicht, dass die Umstände der Energiewende nicht doch der Diskussion bedürfen.

Das Stolpern des ersten Ministers Röttgen und der unglückliche Einstieg des neuen führten sofort leider sehr schnell dazu, dass mehr von den Belastungen durch die Wende als von ihren Vorteilen geredet wurde. Die Kritik der Grünen bezieht sich dabei auf den ungelösten Konflikt zwischen Regionalisierung der Stromversorgung und dem Transfer von Nord nach Süd. Die von der Bundesregierung unterstützte Verteuerung des Stroms wäre überflüssig, denn seit 2008 ist der Strompreis an der Börse um 3,5 Cent pro Kilowattstunde gesunken.

Natürlich hat das Durcheinander in der Bundespolitik direkte Auswirkungen auf uns im Emsland. Ob zusätzlich Leistungen benötigt werden, hängt wesentlich von Regionalisierung und einem besseren Lastmanagement des Stroms ab.

Der Beschlussvorschlag des Kreistages ist auch aus einem anderen Grund nur eine Blankovollmacht für die Verwaltung:

Der Landkreis hat die Planung der Höchstspannungstrasse angeblich übernommen um besseren Einfluss zu gewinnen auf eine akzeptable Gesamtplanung. Dazu wurden Informationsveranstaltungen in betroffenen Gebieten durchgeführt um auftretende Probleme sofort angehen zu können. Hervorzuheben sind die Alternativvorschläge der Bürgermeister zwischen Meppen und Geeste und der Einspruch des Oberbürgermeisters in Lingen. Die Bedenken in Meppen bzw. Fullen wurden auch im Kreistag deutlich vorgetragen. Nur hat sich leider an den Vorlagen nichts Wesentliches geändert, konnten die Bedenken wegen einer starken Beeinträchtigung der Entwicklungsmöglichkeiten der betroffenen Kommunen nicht ausgeräumt werden. Nun wäre es am Kreistag gewesen, Rückendeckung zu geben und nicht die Vorgaben zu schlucken. Einzig die Stadt Lingen ist derzeit nicht bereit sang- und klanglos auf ihre Bedenken zu verzichten. Die Trasse durch das Naturschutzgebiet bei Wachendorf ist nicht alternativlos, der Kreis könnte sich dagegen sperren, aber er tut es nicht.

Es gibt den Vorwurf, wir würden nicht bereit sein, Konsequenzen aus der Notwendigkeit der Energiewende zu ziehen. Natürlich muss man evtl. auch Kröten schlucken, aber die Unterwerfung des Kreistages unter die vorliegenden Planungen ist nicht Bedingung für ein zeitgerechtes Abwickeln der Energiewende. Genauso wenig wie unsere Nichtzustimmung zu dem Vorschlag der Verwaltung eine Blockade bedeutet. Für den Kreis hätte eine Ablehnung der jetzigen Planung die Möglichkeit gegeben den Bedenken der anliegenden Gemeinden mehr Nachdruck zu verschaffen. Wie es aber aussieht, waren die Informationsveranstaltungen nur ein Ventil um Luft abzulassen.

Verfasst am 08.11.2012 um 17:50 Uhr von .
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