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07Jan

Privatfinanzierter Autobahnbau ist verschleierte Staatsverschuldung

Noch ist völlig unklar, wie der geplante vierstreifige Ausbau der E233/A34 finanziert werden könnte. Trotzdem hat sich schon jetzt aus Sicht der Grünen eine Finanzierungsmöglichkeit disqualifiziert:

PPP als Schmierseife auf der Schuldenbremse

Scharfe Kritik an der von CDU und FDP vorgeschlagenen privaten Vorfinanzierung von Straßenbauprojekten im Rahmen sogenannter Public Private Partnership (PPP), also öffentlich privater Partnerschaften, wie in Niedersachsen an der A 1 und der A 7, kommt von den Landtagsgrünen. „Autobahnbau durch PPP ist nur eine andere Form von Staatsschulden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Montag (heute) in Hannover. Schließlich trete der Staat seine Maut-Einnahmen für die nächsten Jahrzehnte „Unter dem Strich wird das teurer, weil die Baukonzerne höhere Zinsen kalkulieren als der Staat und sich das Risiko natürlich extra vergüten lassen“, sagte der Grünen-Politiker. an private Baukonzerne ab.

Wenzel forderte die Landesregierung auf, die Kalkulation und die Verträge für die PPP-Projekte an den Autobahnen A 1 und A 7 unverzüglich zu veröffentlichen. Auch die Zusammensetzung der Baukonsortien müsse transparent gemacht werden.

PPP werde von CDU und FDP vor allem deshalb vorangetrieben, weil man so die Schuldenbremse umgehen und das wahre Ausmaß der Schulden verschleiern könne. Wenzel: „ÖPP ist wie Schmierseife auf der Schuldenbremse. Man tut so als würde man bremsen, aber schliddert weiter in den Schuldensumpf“

04Jan

Kandidatenbefragung

Die Meppener Tagespost hat alle DirektkandidatInnen zu verschiedenen Themen befragt. Die Antworten erscheinen als Information für die Bürgerinnen und Bürger ab 02.Januar.

Mit freundlicher Genehmigung der Tagespost können Sie hier die Ergebnisse als PDF-Datei herunterladen:

Kandidatenbefragung

03Jan

Bereiten CDU und FDP Fracking-Freigabe vor?

Aktuelle Studie soll vor den Wahlen geheim bleiben

Die Landtagsgrünen haben CDU und FDP vorgeworfen, in aller Heimlichkeit die großflächige Freigabe von Fracking für die Gasförderung vorzubereiten. Ein von Bundeswirtschaftsminister Rösler in Auftrag gegebenes aktuelles Gutachten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) solle offenbar die kritischen Argumente des Umweltbundesamtes aushebeln, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Donnerstag) in Hannover. Das in der Presse in Teilen zitierte Gutachten solle nach Aussage des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium unter Verschluss bleiben und nicht veröffentlicht werden. „Damit sollen die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen im Unklaren über die Pläne der Regierungskoalitionen gelassen werden“, sagte der Grünen-Politiker.

„Es ist bezeichnend, dass die Wirtschaftsverbände und CDU und FDP alles versuchen würden, um eine reguläre Umweltverträglichkeitsprüfung beim Fracking zu unterlaufen“, sagte Wenzel. Auch eine eindeutige Regelung von Haftungsfragen solle offenbar vermieden werden, weil Öl- und Gasunternehmen sonst noch nach Jahrzehnten für Grund- und Trinkwasserbelastungen oder auch für Erdbebenschäden herangezogen werden könnten. Wenzel: „Die Regulierung und Beseitigung von Schäden will man offenbar der öffentlichen Hand überlassen”.

Der Grünen-Politiker forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister auf, sich für eine unverzügliche Veröffentlichung der Studie einzusetzen. „Wir wollen wissen, welche Experten daran mitgearbeitet haben, wer die Auftraggeber waren, ob die Industrie beteiligt war und welche Schlussfolgerungen die Landesregierung aus dieser Studie zieht”, sagte Wenzel.

Pressemitteilung des Landesvorstands

 

02Jan

Schwarz-gelbe “Klimapolitik” a la Niedersachsen

Umweltminister Birkner legt ein Programm vor, dass nicht mehr ist als eine Mogelpackung: Was nicht bereits im vergangenen Jahr beschlossen wurde, wird ohne verbindlche Zusage aufgelistet. Finanzmittel sind eh nicht vorgesehen. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel: “Die FDP ist der Totengräber für den Klimaschutz in Niedersachsen.”

http://www.taz.de/Umweltkonzept-bleibt-Mogelpackung/!108342/

02Jan

Was soll man bloß wählen?.

Sie sind noch unschlüssig, benötigen weitere Hinweise über die unterschiedlchen Konzepte der Parteien?

Wie andere auch hat der ndr einen Wahlomat ins Netz gestellt, mit dem sie überprüfen können, welche Partei ihren Vorstellungen am nächsten kommt. Bleibt natürlich noch die Frage des Kandidaten bzw. der Kandidatin, wer vertritt de Inhalte glaubwürdig genug?

Auf eigene Gefahr und mit der Warnung vor unerwarteten Nebenwirkungen:

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/landtagswahl_niedersachsen_2013/wahl-o-mat/index.html

30Dez

GRÜNE KRITISIEREN AUSWEITUNG DER UNTERNEHMENSBEFREIUNG VON DER EEG-UMLAGE

 

Steuertricks mit Leiharbeit müssen unterbunden werden – Minister Röslers Geschenke für die Wirtschaft belasten Privatkunden

GRÜNE KRITISIEREN AUSWEITUNG DER UNTERNEHMENSBEFREIUNG VON DER EEG-UMLAGE

 

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat führenden Vertretern des schwarz-gelben Regierungslagers vorgeworfen, den Missbrauch der Ausnahmeregeln bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu befördern und mit den Vergünstigungen für die Wirtschaft die Stromkosten für Privathaushalte in die Höhe zu treiben. „Der Kampf von Bundeswirtschaftsminister Rösler gegen zentrale Bausteine der Energiewende treibt immer absurdere Blüten“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover. „Die so genannte besondere Ausgleichsregelung, die CDU und FDP auf immer mehr dazu nicht berechtigte Betriebe ausgedehnt haben, wird im nächsten Jahr offenbar von bis zu 2000 Betrieben in Anspruch genommen.“ Die Befreiung der Unternehmen von der Zahlung der Umlage würde dann bis zu vier Milliarden Euro betragen. „Einmal mehr beschenkt Schwarz-Gelb die Wirtschaft und belastet die Privatkunden“, sagte Wenzel.

Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass die Wirtschaftsberater von PricewaterhouseCoopers (PWC) auf ihrer Internetseite mittels eines „EEG-Rechners“ dazu einladen, Kosten für Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der EEG-Umlage in Abzug zu bringen. „Was für ein zynisches System: Je mehr Leiharbeitnehmer, desto mehr Befreiung von der EEG-Umlage“, sagte Wenzel. So werde der Staat ausgetrickst und der Missbrauch von Werkverträgen mit unsozialen Löhnen, zum Beispiel in den Fleischfabriken, werde durch das Ministerium von Wirtschaftsminister Rösler noch belohnt.

Der Grünen-Politiker kritisierte die „Untätigkeit von Ministerpräsident McAllister“, der sich dem Missbrauch nicht entgegenstelle. Leidtragende seien am Ende sowohl die Beschäftigten als auch alle anderen Betriebe, die sich an Recht und Gesetz hielten oder Betriebe, die aufgrund internationalen Wettbewerbs tatsächlich auf eine Entlastung von der EEG-Umlage angewiesen seien.


 

 

29Dez

WEICHENSTELLUNG FÜR DIE ENERGIEWENDE ENDLICH VORAN BRINGEN!

WEICHENSTELLUNG FÜR DIE ENERGIEWENDE ENDLICH VORAN BRINGEN!

Anja Piel fordert die schwarz-gelbe Koaliton in Berlin auf, die Ergebnisse der neuesten Studie aus dem Wirtschaftsministerium ernstzunehmen.

Die niedersächsischen Grünen teilen die Kritik der Sachverständigen am schwarz-gelben Regierungshandeln in Bezug auf die Energiewende: „2012 war ein verlorenes Jahr für den drängenden Umbau unserer Energieversorgung. CDU und FDP gefährden in vollem Bewusstsein den für 2022 vereinbarten Ausstieg aus der Risikotechnologie Atom. Kanzlerin Merkel und ihr Umweltminister Altmaier täten gut daran, dieses schlechte Zwischenzeugnis der eigenen Sachverständigen ernst zu nehmen“, sagte Anja Piel, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Mittwoch) in Hannover anlässlich des heute vorgestellten ersten Monitoring-Berichtes zur Umsetzung der Energiewende.

Kanzlerin Merkel gelinge es in ihrer Koalition offenbar immer weniger, das diametrale Agieren der zuständigen Minister Altmaier und Rösler zusammenzuführen, kritisierte Piel. „Durch ihr Nicht-Handeln verspielt die Regierung Merkel den wertvollen Technologievorsprung deutscher Firmen aber auch die Vorbildfunktion Deutschlands beim Klimaschutz.“ Es sei offensichtlich, dass Schwarz-Gelb keinen belastbaren Plan entwickelt hat, um das selbst beschlossene Effizienzziel von 20 Prozent bis 2020 zu erreichen.

Piel forderte insbesondere beim Netzausbau einen Neustart des Bundes mit den Ländern bei der Planung sowie ein längst überfälliges Konzept für eine adäquate BürgerInnenbeteiligung. „Der für den Atomausstieg und den Ausbau der Erneuerbaren erforderliche Netzausbau geht nur mit einer anständigen Beteiligung der Länder, Kommunen aber auch der Bürgerinnen und Bürger.“ Die Energiewende sei kein kurzfristiges Konjunkturprogramm, sondern eine langfristige Investition in einen wettbewerbsfähigen Standort Deutschland und gegen die Klimakatastrophe. „Wenn CDU und FDP diesen Aufgaben nicht gewachsen sind, dann ist es Sache der Wählerinnen und Wähler, im Januar in Niedersachsen und im September in Berlin den Wechsel zu wählen.”

29Dez

Wahlprogramm zum Download

http://www.gruene-niedersachsen.de/landtagswahl/wahlprogramm.html

29Dez

Grüne Stellungname zum Armutsbericht

Armutsbericht: Zusammenhalt der Gesellschaft steht auf dem Spiel

Zum Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Seit dem ersten Bericht 2001 klaffte noch nie ein so tiefer Graben zwischen Arm und Reich wie heute. Und er wird größer: Die Zahl der von Armut betroffenen Personen steigt während die Reichen immer reicher werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dem nichts entgegenzusetzen, obwohl damit der Zusammenhalt der Gesellschaft auf dem Spiel steht.

Wir brauchen dringend ein Maßnahmen-Paket gegen Armut: Mit Mindestlöhnen, einem korrekt berechneten Existenzminimum, einer Garantierente und einer Vermögensabgabe. Der Staat ist während der Finanzkrise in Vorleistung getreten und hat große Vermögen gesichert. Es ist ein Gebot der Fairness, dass sich nun auch die Reichsten der Reichen an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligen.

29Dez

Armutsbericht

Sicher ist der Armutsbericht der Bundesregierung geschönt, die Presse berichtete vor allem über die Eingriffe der FDP. Dennoch bedeutet er eine wichtige Momentaufnahme zur sozialen Situation in Deutschland.

Der komplette Bericht zum Downlad:

http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Einkommen-Armut/Dokumente/ARB_der_BR_vom_%2021112012.pdf